Montag, 20. Mai 2019

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenĂŒgend

Hallo? Ist da jemand?

gemeinderat uebersicht

Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und Übersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die GemeinderĂ€te wollen nicht wirklich fĂŒr die BĂŒrger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) WĂ€re das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder StadtrĂ€te wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es BĂŒrgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.  [Weiterlesen…]

JahresrĂŒckblicke sind beliebt, aber immer lĂŒckenhaft

Blick zurĂŒck nach vorn 2013-2014

Rhein-Neckar, 31. Dezember 2013. (red) JahresrĂŒckblicke sind beliebt. Warum eigentlich? Ganz klar, weil die Zeit hinter uns Geschichte ist. Vorbei. Vergangen. Manches möchte man gerne noch einmal erleben. Anderes nie mehr. Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an unseren BĂŒrgersinn. Das ist ein guter, gesellschaftlicher Vorsatz fĂŒr das neue Jahr 2014. Persönlich wĂŒnscht sie sich mehr frische Luft. Auch das ein guter Vorsatz. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Freiwillige Selbstkontrolle

Unsere Blogs werden Mitglied im Deutschen Presserat

presseratRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Bis 2009 nur fĂŒr die Printpresse, seitdem öffnet sich der Verein auch fĂŒr sogenannte „Telemedien“ unter die unsere Angebote fallen. Aktuell wurden wir eingeladen, dem Deutschen Presserat als Mitglied beizutreten, was wir fĂŒr ein Probejahr machen. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Wir sagen Danke!

Über 6.700 Leserinnen und Lesern gefallen unsere Facebook-Seiten

freundeskreis logoRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Mittlerweile verzeichnen wir ĂŒber 6.700 „GefĂ€llt mir“-Angaben unserer Facebook-Seiten durch Leserinnen und Lesern fĂŒr die Ortsblogs und das Regionalblog unseres Blognetzwerks. Das gefĂ€llt uns natĂŒrlich auch sehr und wir sagen: Danke fĂŒr die Aufmerksamkeit. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

GrĂŒne stĂ€rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wÀhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ilvesheim stÀrkste Partei

Ilvesheim, 23. September 2013. (red/sw) 79,9 Prozent der Ilvesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ilvesheimer sind fleißige WĂ€hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 44,3 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder NavigationsgerĂ€t die gĂŒnstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle fĂŒr Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher können ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisgĂŒnstigsten Anbieter auswĂ€hlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Veranstalter und Organisatoren ziehen positive Bilanz

Turnfest bewegte die Metropolregion

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9.000 Aktive feierten beim großen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt fĂŒr sieben Tage „Leben in Bewegung“.

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers ĂŒbernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto „Leben in Bewegung“ und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten StĂ€dten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

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Hardy Prothmann, Chefredakteur, in einem Beitrag von ARD-Morgenmagazin zur Krise des Journalismus.

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ĂŒberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darĂŒber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurĂŒck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

150 BĂŒrger aus Seckenheim und Ilvesheim fordern eine zweite NeckarbrĂŒcke

Fotostrecke: BrĂŒcken-Demo

Ilvesheim/Seckenheim/Edingen-Neckarhausen, 01. Oktober 2012. (red) Vor einer Woche demonstrierten rund 150 Teilnehmer fĂŒr eine zweite NeckarbrĂŒcke zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg. Wir zeigen die Demo als Fotostrecke.

Anmerkung: Wegen technischer Probleme mit dem Redaktionsserver konnten wir die Fotos leider erst heute veröffentlichen.
Alle Berichte zur Debatte ĂŒber die NeckarbrĂŒcke.

StaatssekretÀrin Dr. Gisela Splett macht sich ein Bild der Verkehrslage

Fotostrecke: Ortsbesichtigung

Edingen-Neckarhausen/Ilvesheim/Seckenheim, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die StaatssekretÀrin Dr. Gisela Splett die Neckargemeinden Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild der Verkehrslage zu machen und mit Bewohnern und politischen Vertretern zu sprechen. Wir dokumentieren den Vor-Ort-Termin im Bild.

 

 

Dokumentation

NeckarbrĂŒcke: Positionen, RealitĂ€ten, Aussichten

Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen/Seckenheim/Rhein-Neckar, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die StaatssekretĂ€rin Dr. Gisela Splett die beiden Neckargemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild ĂŒber die Dringlichkeit einer seit Jahrzehnten geplanten NeckarbrĂŒcke zwischen Neckarhausen und Ladenburg zu machen. Wir dokumentieren die Positionen, die im Ilvesheimer Rathaus von den verschiedenen Seiten vertreten wurden. [Weiterlesen…]

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. [Weiterlesen…]

Überwiegend negative Themen

Welches Problem hat der Mannheimer Morgen mit Ilvesheim?

Ilvesheim, 13. April 2012. (red/cr) Seit Januar gibt es das Ilvesheimblog. Die Redaktion beschĂ€ftigt sich intensiv mit den lokalen Themen der Gemeinde – nach und nach wird unsere Berichterstattung wachsen. Dabei beobachten wir natĂŒrlich auch die Berichterstattung der Monopolzeitung Mannheimer Morgen.  Beim Sichten der Artikel kam fĂŒr uns die Frage auf: Was hat der Mannheimer Morgen eigentlich gegen Ilvesheim?

Wie die Redaktion zu diesem Eindruck kommt? Urteilen sie selbst. Hier einige Überschriften der letzten Wochen, die ĂŒberwiegend negativ sind:

  • Ilvesheim will dahin, wo Lindenhof steht
  • Ilvesheim nicht unbeleckt
  • Ein StĂŒck Ilvesheim von uns gegangen
  • Ilvesheim Ă€rgert BrĂŒhl
  • Ilvesheim im Mittelmaß
  • Ilvesheim lĂ€sst alles vermissen
  • Guel schießt Ilvesheim ab
  • Ilvesheim im Rausch
  • Ilvesheimer Zwillinge als Hanni und Nanni im Kino
  • Ilvesheimer mĂŒssen frĂŒher aufstehen
  • Spieler verschollen oder verletzt – Ilvesheim in Not
  • Ilvesheim trauert um Jens KĂŒnzler

Sehr variantenreich sind die Überschriften und die meisten erwecken einen negativen Eindruck, warum auch immer.

Polizeireform: Das "PrÀsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt PrÀsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. MĂ€rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukĂŒnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue PolizeiprĂ€sidium fĂŒr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste PersonalstĂ€rke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei fĂŒr die Zukunft stĂ€rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beschĂ€ftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 PolizeiprĂ€sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt PrĂ€sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den FĂŒhrungskrĂ€ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden KrĂ€fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am grĂ¶ĂŸten

Das PolizeiprÀsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue PrÀsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im PrÀsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von außen betrachtet, Ă€ndert sich fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunĂ€chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schließung der Kriminalaußenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Zahl der Kinder und Jugendlichen im Wahlkreis Weinheim aber rĂŒcklĂ€ufig

Ilvesheim legt bei den Einwohnern am stĂ€rksten zu – auch bei den Kindern

Nicht nur den Kommunen, auch den Vereinen gehen die Kinder aus.

 

Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. MĂ€rz 2012. (red/cr) Nach einer Information des Landratsamts leben immer weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Rhein-Neckar-Kreis. Am wenigsten Kinder und Jugendliche gibt es im Stadtkreis Heidelberg mit lediglich nur noch 13 Prozent. Wir haben uns die Zahlen fĂŒr die Kommunen im Wahlkreis 39, Weinheim, besorgt. Danach fĂŒhrt Ilvesheim beim Kinderzuwachs sehr deutlich in absoluten Zahlen – Schlusslicht ist Weinheim.

Der Wahlkreis Weinheim umfasst die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg.

Die Einwohnerzahl des Wahlkreises Weinheim ist, nach Unterlagen des Statistischen Landesamts Baden-WĂŒrttemberg in den Jahren 2007 bis 2010 um 1.737 Einwohner gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren hingegen ist um 105 Personen zurĂŒckgegangen.

Von den zehn Gemeinden im Wahlkreis können lediglich vier einen Zuwachs verbuchen – sowohl bei der Gesamteinwohnerzahl, als auch bei Kindern und Jugendlichen. Vier Gemeinden haben eine wachsende Einwohnerzahl, aber immer weniger Kinder. In sechs Gemeinden leben weniger Kinder als noch vor ein paar Jahren. In Laudenbach und Weinheim ist sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Zahl der Kinder rĂŒcklĂ€ufig.

Entwicklung der Gemeinden von 2007 bis 2010 im Überblick:

Gemeinde Kinder Gesamt
01. Ilvesheim 236 703
02. Dossenheim 107 499
03. Hirschberg 52 134
04. Edingen-Neckarhausen 19 252
05. Heddesheim -64 65
06. Hemsbach -54 60
07. Schriesheim -34 53
08. Ladenburg -24 40
09. Laudenbach -72 -59
10. Weinheim -271 -10

Alle Gemeinden befinden sich im Wettbewerb um junge Familien – so sind in den vergangenen Jahren einige Neubaugebiete entstanden, die neue Einwohner anlocken sollen. Allerdings sind Kinder fĂŒr die Gemeinden durch ZuschĂŒsse zu Betreuungskosten auch ein Kostenfaktor. Insgesamt geht man aber bei den Gemeinden davon aus, dass man ZuzĂŒge braucht, um durch Steuereinahmen die Gemeindekasse aufzubessern.

Auch die Vereine brauchen Nachwuchs und haben durch die Entwicklung teils große Probleme, ausreichend Nachwuchs zu finden.

Polizeireform: BĂŒrgerinitiative macht Druck

Offener Brief des AktionsbĂŒndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre VerÀnderungsplÀne nicht.

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“

Von Hardy Prothmann

Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:

Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.

Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:

Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.

Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“

Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:

Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.

Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:

Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.

Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.

Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:

Die Straftaten zentralisieren sich nicht.

Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.

Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.

 

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-WĂŒrttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-wĂŒrttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen EinfĂŒhrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem AbgeordnetengesprĂ€ch. Die Kosten fĂŒr die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus JugendgemeinderĂ€ten, interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, Mitgliedern von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, GrĂŒner Jugend und GemeinderĂ€ten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-wĂŒrttembergischen Landtag. Mit einer zweistĂŒndigen VerspĂ€tung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Fraktion) gab es eine generelle EinfĂŒhrung in die AblĂ€ufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den FlĂŒgel der GrĂŒnen Fraktion im Abgeordnetenhaus gefĂŒhrt.

Die BĂŒros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen RĂ€umen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg sei, was die Versorgung und die RĂ€umlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller LandtagsgebĂ€ude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der FĂŒhrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch PortrĂ€t Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurĂŒck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ĂŒber den Durst.

Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ĂŒberzeugen. Im Plenarsaal wurde ĂŒber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sĂ€mtliche Regeln von Anstand und GesprĂ€chskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gefĂŒhrte „GesprĂ€che“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafĂŒr, dass der jeweils aktuelle Redner hĂ€ufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den BesucherrĂ€ngen zu. UnverstĂ€ndnis und KopfschĂŒtteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine Ă€ltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafĂŒr, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger HĂ€uptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurĂŒck in den Lina-HĂ€hnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender FraktionsfĂŒhrer von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) fĂŒr das Amt des neuen OberbĂŒrgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grĂŒnen Fraktion bereits GesetzesentwĂŒrfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-WĂŒrttemberg alleine ĂŒberhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl wĂŒrden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprĂŒft, grundsĂ€tzlich wĂŒrde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europĂ€ische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „völlig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger HĂ€uptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den BĂŒrgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

BĂŒrgernĂ€he sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von BĂŒrgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunĂ€chst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrĂŒcken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem AbgeordnetengesprĂ€ch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der VerspĂ€tung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in GemĂŒse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurĂŒck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im GedĂ€chtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus TransparenzgrĂŒnden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.