Donnerstag, 15. Oktober 2020

Nur geringe Ver├Ąnderungen im Gemeinderat

Freie W├Ąhler sind die Gewinner der Wahl

Ilvesheim, 29. M├Ąrz┬á 2014. (red/ms) Die Gewinner der Kommunalwahl in Ilvesheim sind die Freien W├Ąhler: Sie werden mit k├╝nftig sechs Sitzen die st├Ąrkste Fraktion bilden. An der Anzahl der Sitze von SPD, CDU und den Gr├╝nen ver├Ąndert sich nichts. Die IBL und FDP sind nicht im neuen Gemeinderat vertreten. Personell sind die Ver├Ąnderungen eher ├╝berschaubar: In jeder der vier vertretenen Fraktionen gibt es nur ein neues Gesicht zu sehen. Somit ist eher nicht damit zu rechnen, dass sich in den kommenden Jahren an der Ilvesheimer Kommunalpolitik allzu viel ver├Ąndern wird.
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Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ├╝ber den kreisweiten Vergleich. Wir haben f├╝r Sie die Zahlen mit teils ├╝berraschenden Zusammenh├Ąngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge f├╝r SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorl├Ąufigen Ausz├Ąhlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU st├Ąrkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erh├Ąlt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Gr├╝ne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ├╝ber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Kleinstparteien haben gro├če Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-W├╝rttemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und Hintergr├╝nde zur Wahl. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schw├Ąrzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgew├Ąhlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden f├╝r die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten ├╝ber die F├╝nfprozenth├╝rde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne st├Ąrker als im Bundesvergleich

Nordbaden w├Ąhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ilvesheim st├Ąrkste Partei

Ilvesheim, 23. September 2013. (red/sw) 79,9 Prozent der Ilvesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ilvesheimer sind flei├čige W├Ąhler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r├Ąumt ab und erreicht 44,3 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

 

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den W├Ąhlern ist gro├č. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den n├Ąchsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der n├Ąchsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Die Akte Vetter: ├ťber Kompromisse, Kuhhandel und Konsequenzen

Viele Fragen an die Ehre

Heinrich Vetter - M├Ązen und Ariseur. Zeichnung (2000): Lars G├Âlz, CC BY-SA 3.0 DE

Heinrich Vetter – M├Ązen und Ariseur. Zeichnung (2000): Lars G├Âlz, CC BY-SA 3.0 DE

Mannheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2013. (red) Heinrich Vetter bekommt die Ehrenb├╝rgerw├╝rde posthum nicht aberkannt. Das hat der Mannheimer Gemeinderat mit Mehrheit am 30. April 2013 beschlossen. Die Mannheimer Politik wertet den Fall des M├Ązens anders als beipielsweise die Stadt Konstanz, die ihrem fr├╝heren Oberb├╝rgermeister Bruno Helmle die Ehrenb├╝rgerschaft wegen seiner Beteiligung an der „Arisierung“ symbolisch posthum aberkannt hat. Der Mannheimer Morgen wirft der Mannheimer Politik einen Kuhhandel vor, der Oberb├╝rgermeister reagiert barsch – das zeigt, dass der Kompromiss – keine Aberkennung, daf├╝r aber „Zusatzschilder“ – falsch war, auch, wenn er richtig gemeint ist. [Weiterlesen…]

Entwicklungsminister Niebel

Sexismus gibt es auch gegen M├Ąnner – meint Niebel

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/cm) Im Zuge der aktuellen Sexismus-Debatte hat sich Dirk Niebel (FDP, Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem Gespr├Ąch mit der „Welt“ ge├Ąu├čert. Hinsichtlich der aktuell laufenden Debatte betonte der Minister, dass es Sexismus auch gegen M├Ąnner geben w├╝rde. Im Gegensatz zu Sexismus gegen Frauen werde dar├╝ber aber kaum gesprochen.

Von Christian M├╝hlbauer

Dirk Niebel (FDP) meint, auch M├Ąnner seien von Sexismus betroffen und das werden nur „versch├Ąmt“ behandelt. Archivbild: hirschbergblog.de

Die aktuelle Sexismus-Debatte f├╝hrt zu vielf├Ąltigen Meinungen, nicht nur unter dem Twitter-Hastag #aufschrei. Auch Dirk Niebel, Bundesminister und FDP-Abgeordneter des Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, hat sich gegen├╝ber der „Welt“ zur aktuellen Sexismus-Debatte ge├Ąu├čert. Gegen├╝ber der Zeitung brachte er die Forderung zum Ausdruck, dass es auch eine Debatte ├╝ber „Sexismus gegen M├Ąnner“ geben m├╝sse.

Diese Art Sexismus existiere n├Ąmlich ebenfalls, gleichwohl werde dar├╝ber jedoch „kaum gesprochen“. Insgesamt werde dieser Themenkomplex „extrem versch├Ąmt behandelt“, so Niebel gegen├╝ber der „Welt“. Er selbst habe bereits erste Ma├čnahmen nach den Sexismus-Vorw├╝rfen gegen den Rainer Br├╝derle, Fraktionschef der FDP, getroffen.

Bei Interviews mit Journalistinnen sei nicht mehr nur sein Pressesprecher, sondern auch eine weibliche Mitarbeiterin anwesend. Wie Niebel gegen├╝ber der „Welt“ betonte, wolle er an diesem Vorgehen vorerst auch nichts ├Ąndern. Ein Interview mit der Journalistin Laura Himmelreich, welche die Sexismus-Debatte durch Ihren Artikel ├╝ber Rainer Br├╝derle angesto├čen hatte, habe er aufgrund mangelnder Vertrauensbasis abgesagt.

Gegen├╝ber der „Welt“ warnte der Bundesminister vor einer Situation, die vergleichbar zu den USA werde. Dort k├Ânne man als Mann einen Fahrstuhl nicht betreten, wenn eine Frau darin allein unterwegs ist. Eine ├Ąhnliche Entwicklung bef├╝rchtet Niebel offenbar in Deutschland. Man bek├Ąme es mit „einer anderen Republik zu tun“, wenn man an einer Bar, abends nach einem Parteitag, aus einem freien Gespr├Ąch Konsequenzen f├╝rchten m├╝sse. Schlie├člich werde dort nicht alles „druckreif formuliert“ und das Gesagte k├Ânne „falsch verstanden werden“.

Hinweis: Lesen Sie auch unseren Gastbeitrag der Mainpost-Journalistin Gisela Rauch zum Thema.

Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbr├╝cke / L597

Verh├Ąrtete Fronten: B├╝rger wollen die Br├╝cke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion ├╝ber den Neubau der Neckarbr├╝cke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer B├╝rgern. Einigkeit herrschte nur ├╝ber die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstra├če.

(Alle Artikel zum Thema)

In Seckenheim dr├Ąngt die Zeit und dr├╝ckt die Luft: Am liebsten w├Ąre es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbr├╝cke w├╝rde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Priorit├Ątenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam k├Ąmpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim daf├╝r, dass die Planfeststellung nicht verf├Ąllt.

Diese Verkehrsverh├Ąltnisse k├Ânnen der Bev├Âlkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberb├╝rgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich pers├Ânlich f├╝r den Neubau der Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Ma├čnahme und in ihrer Ausf├╝hrung weit fortgeschritten.

Versch├Ąrfte Probleme – verh├Ąrtete Fronten

Diese Deutlichkeit h├Ątte sich Konrad Schlichter (CDU)┬á gerne fr├╝her vom Stadtoberhaupt gew├╝nscht:

Die Priorit├Ąt der Br├╝cke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zur├╝ckgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen versch├Ąrft, hat der Ilvesheimer B├╝rgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose f├╝r den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg ├╝ber Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt ├╝berschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung f├╝r die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige L├Âsung vs. Finanzloch

Der Br├╝ckenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige L├Âsung des Problems zu sein, die L├Ąrm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die gr├╝n-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegen├╝ber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

├ťber 730 Stra├čenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorg├Ąngerregierung ├╝ber die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung f├╝r Stra├čen- und Verkehrsprojekte zur Verf├╝gung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortf├╝hren, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erkl├Ąrte Raufelder. Bis 2016 k├Ânnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Ma├čnahmenplan der Landesregierung von der Universit├Ąt Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin m├╝sse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Ma├čnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endg├╝ltig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, best├Ątigt das gro├če Volumen der ├╝bernommenen Stra├čenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem k├Ąmpfen wir f├╝r unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung f├╝r die Br├╝cke. Die k├Ąme von einer Unterredung mit┬áVerkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endg├╝ltig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste f├╝hrt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverst├Ąndnis: So so seien darin Projekte aufgef├╝hrt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim w├╝rde aber die Luftqualit├Ąt zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstra├če nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unm├Âglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und L├Ąrmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den L├Âsungen. Der Br├╝ckenneubau scheint alternativlos, aber in den n├Ąchsten Jahren nicht durchf├╝hrbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Br├╝cke immer noch nicht gibt:

Ihre ├äu├čerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, f├╝hrt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Br├╝cke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz ├Ąu├čerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es ├╝ber ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorw├╝rfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man m├╝sse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der bef├╝rchteten L├Ąrm- und Umweltbelastung f├╝r die Gemeinde. Man m├╝sse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Br├╝cke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

B├╝rger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit ger├╝hrt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun k├Ânnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Br├╝cke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuh├Ârer ein. Die Bedenken der Neckarhausener emp├Ârten eine B├╝rgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstra├če ist nicht mehr zumutbar, unsere H├Ąuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch versch├Ąrft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg ├╝ber die Haupstra├če statt ├╝ber die Umgehungsstra├če fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen L├Âsung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Br├╝cke. Raufelder bietet mit Fahrverboten f├╝r Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Ma├čnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen k├Ânnte.