Dienstag, 21. Mai 2019

Sonderschulpflicht soll im nÀchsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. DafĂŒr ist fĂŒr das kommende Jahr eine Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im nĂ€chsten Schuljahr greifen soll. SonderschulpĂ€dagogen stehen diesen PlĂ€nen kritisch gegenĂŒber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen eingeladen. [Weiterlesen…]

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung. [Weiterlesen…]

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die GrĂŒnen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der GrĂŒnen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstĂŒtzen, damit man hunderte Millionen Euro, die fĂŒr die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurĂŒckholen kann. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: MinisterprÀsident Winfried Kretschmann "hemdsÀrmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-UnterstĂŒtzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-wĂŒrttembergischer MinisterprĂ€sident schlĂŒpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des prĂ€sidialen Landesvaters und vertritt dabei hĂ€ufig ĂŒberparteiliche Positionen. Der 65-jĂ€hrige GrĂŒnen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Doppelmord von Dossenheim heizt Debatte an

SchÀrfere Waffengesetze?

Blumen fĂŒr die Opfer.

Blumen fĂŒr die Opfer. WĂ€re der Doppelmord von Dossenheim mit einem schĂ€rferen Waffengesetz möglicherweise nicht geschehen?

 

Rhein-Neckar/Dossenheim, 22. August. (red) Der Schock ĂŒber den Doppelmord von Dossenheim sitzt tief. Ein 71-jĂ€hriger SportschĂŒtze hat mit einer großkalibrigen halbautomatischen Pistole zwei Menschen getötet, fĂŒnf weitere schwer verletzt und sich dann selbst erschossen. Die Verletzten hatten GlĂŒck – sie könnten genauso tot sein, denn der TĂ€ter hatte nach EinschĂ€tzung der Polizei einen absoluten Tötungsdrang. Erst Anfang des Jahres tötete ein SportschĂŒtze seine frĂŒhere Freundin und deren Partner in Eberbach. Soll man nun die Waffengesetze verschĂ€rfen oder ist das sinnlos, weil sich solche Tragödien auch mit schĂ€rferen Gesetzen nicht verhindern lassen? [Weiterlesen…]

NPD-AktivitÀten in Weinheim: Innenministerium bestÀtigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekĂŒndigte „BĂŒrgergesprĂ€ch“ in der Sulzbacher GaststĂ€tte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen AktivitĂ€ten“ in der Region einschĂ€tzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten.

Gemeinsame Presseinformation Kleinböck/Sckerl:

„Nachdem der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD Weinheim bundesweit Negativschlagzeilen brachte und in Sulzbach quasi zwei Tage lang Ausnahmezustand herrschte, wollten die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl umfassende und schnelle AufklĂ€rung ĂŒber die rechtsextremen AktivitĂ€ten in der Zwei-Burgen-Stadt n der Rhein-Neckar-Region.

Eine Landtagsinitiative der beiden Parlamentarier wurde nun vom das Innenministerium umfassend beantwortet. „Der Innenminister bestĂ€tigt uns, dass es sich beim Kreisverband Rhein-Neckar der NPD um eine gefestigte Organisation mit regelmĂ€ĂŸigen AktivitĂ€ten handelt“ berichtet Gerhard Kleinböck. Laut Aussage des Ministeriums werde die Untergliederung als aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands angesehen, die auch ĂŒberregionale Veranstaltungen in den letzten Monaten durchfĂŒhrte.

„Doch der Blick darf nicht alleine auf die NPD gerichtet sein: In der Metropolregion, aber auch in den angrenzenden Nachbarregionen hat sich eine rechtsextreme Neonazi-Szene entwickelt, die sich auch in anderen Organisationen organisiert und immer wieder durch Aktionen auffĂ€llt – beispielsweise das „AktionsbĂŒro Rhein-Neckar“, „Aufbruch Deutschland“ oder die „Weiße Rebellion“ betont Uli Sckerl. Beide sehen sich durch die Antworten bestĂ€rkt in der Auffassung, dass der Handlungsbedarf gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen in der Region hoch ist.

Die Fragen der Abgeordneten befassten sich auch mit Spekulationen um einen möglichen Kauf der GaststĂ€tte in Weinheim-Sulzbach, in der neben dem Bundesparteitag auch die Landesversammlung und weitere Veranstaltungen stattfanden. „Eine verlĂ€ssliche Erkenntnis ĂŒber eine Erwerbsabsicht der NPD liegt dem Innenministerium nicht vor. Insbesondere die angespannte Finanzsituation des Landesverbandes werden als Grund genannt, dass aus mehreren Absichten keine konkreten KĂ€ufe hervorgingen“ erlĂ€utert Kleinböck.

Dies lĂ€ge vor allem daran, dass die NPD bei Wahlen unter der HĂŒrde von 1 % geblieben ist und somit keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könne. „Damit es dabei bleibt und braune Triebe nicht in unsere Ortsmitten ziehen bedarf es weiter unseres Einsatzes und Engagements – die vielen Gegendemonstranten wĂ€hrend des NPD-Parteitages haben bewiesen, dass es davon an der Bergstraße und in der Metropolregion nicht mangelt“ so Sckerl abschließend.

Mit Blick auf stĂ€ndige neue AktivitĂ€ten der NPD in der Sulzbacher GaststĂ€tte, so am Donnerstag, 13.6.2013, rufen beide Abgeordnete zum entschlossenen demokratischen Protest auf. „Weinheim und Sulzbach werden keine RĂŒckzugsflĂ€che fĂŒr Neonazis. Der BĂŒrgerprotest in Sulzbach und das Weinheimer BĂŒndnis werden dem Spuk ein Ende bereiten“, sind sich beide sicher.“

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es dafĂŒr bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstraße ankommen will, muss sie BrĂŒssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der BergstrĂ€ĂŸer GrĂŒnen her. Muss man darĂŒber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem fĂŒr Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „außenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man fĂŒhlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein GefĂŒhl, nachdem ich die in Kreisen der GrĂŒnen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der GrĂŒnen in der Schriesheimer GaststĂ€tte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erklĂ€rte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft rĂŒberbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins fĂŒr mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verblĂŒffende Ignoranz gegenĂŒber den Menschen, die sie kĂŒnftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der GaststÀtte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 GrĂŒne und Sympathisanten der grĂŒnen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die RĂŒcken gespannt, die Köpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer redet, lĂ€chelt, trĂ€gt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, lĂ€chelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gewĂ€hlt. Frau Brantner ist an der Bergstraße nicht angekommen. Sie musste weg. Nach BrĂŒssel. Nach TĂŒbingen. Irgendwohin. FĂŒr einen geselligen Abend, GesprĂ€che mit WahlkĂ€mpfern, mit den Menschen, mit den WĂ€hlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der PrioritĂ€ten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tatsĂ€chlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person fĂŒr Lösungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben können.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Straßen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, NeckarbrĂŒcke, Ringstraße in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich fĂŒr jedes drĂ€ngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn fĂŒr den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fußstapfen dieses GrĂŒnen-VorkĂ€mpfers treten könnte. Irgendwann hieß es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so kĂ€mpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu wĂ€hlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht prĂ€sentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch ĂŒber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht prĂ€sent.

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Uli Sckerl war souverĂ€n – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der trĂ€gt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die AnknĂŒpfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schießt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schwöbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und bösem Witz die GĂ€ste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem glĂŒhenden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er weiß, wofĂŒr er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, ĂŒberregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale PhĂ€nomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als KĂŒnstler vielleicht das ein oder „kĂŒnstlerisch“ sagen zu können.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und ĂŒberzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn außerhalb, sie genau weiß, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie wĂ€hlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine HĂŒrde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die GrĂŒnen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zurĂŒckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden GĂ€ste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? MĂŒlltrennung ist schließlich komplett normal.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der grĂŒne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine KinderĂ€rztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Stuttgarter Landtag Ă€ußert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegenĂŒber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltblĂŒtig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche MitbĂŒrger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweijĂ€hrige Enkel ĂŒberlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter fĂŒr den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein schĂ€rferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem fĂŒr die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten können.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verstĂ€rkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die GrĂŒnen an der Macht. Wann kommen die stĂ€rkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erhöht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbehörden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der Lösung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger wÀre, das Waffengesetz zu verschÀrfen. Doch das ist nicht LÀnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen“

Was sollte da geÀndert werden?

Sckerl: GrundsĂ€tzlich sind wir gegen den privaten Besitz großkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir wĂ€re am liebsten, dass Waffen ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind JĂ€ger, das habe ich lernen mĂŒssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, hĂ€ufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition dafĂŒr. Bei einem SportschĂŒtzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die SportschĂŒtzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ĂŒberhaupt nichts gegen SportschĂŒtzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben können. Aber es gibt zu viele FĂ€lle, bei denen Menschen durch Waffen von SportschĂŒtzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. ZunĂ€chst wusste niemand, warum der Lehrer und die KinderĂ€rztin sterben mussten. Die Ermittlungsbehörden fanden heraus, dass der Exfreund der Ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als SportschĂŒtze hatte er großkalibrige Waffen, die auch das MilitĂ€r benutzt. Mit einer Pistole erschoss der geĂŒbte SchĂŒtze das Ehepaar kaltblĂŒtig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht GeschĂ€ft gegen ein Recht auf Sicherheit der BĂŒrger.“

Warum verschÀrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine mĂ€chtige Lobby am Werk, der es um’s GeschĂ€ft geht. Mit Waffen lĂ€sst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen – letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was können Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit darĂŒber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur EindĂ€mmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber dafĂŒr brauchen wir VerbĂŒndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte Überzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen ZustĂ€nden was Ă€ndern können.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition fĂŒr wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter wĂŒnsche ich mir eine regelmĂ€ĂŸigere und strengere EignungsprĂŒfung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch fĂ€hig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den PrĂŒfstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden können, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelmörder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem SchĂŒtzenverein geworden und ist regelmĂ€ĂŸig zum Schießtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ÜberprĂŒfungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ÜberprĂŒfung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der TĂ€ter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter LeistungsschĂŒtze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der SportschĂŒtze verwendete fĂŒr seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom MilitĂ€r eingesetzt. Abbildung Ă€hnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit „harmlosem Sport“, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der TÀter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. HÀtte es noch schlimmer können, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten hÀtte?

Sckerl: DarĂŒber mag ich ĂŒberhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher BĂŒrgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt Ă€ußerst beliebt waren. Angesichts dieser fĂŒrchterlichen Tragödie will ich mich weiter dafĂŒr einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen gehört nicht dazu.

Geprothmannt: Weg mit den Waffen!

Kinder sind immer Opfer – nicht nur in Newtown

Rhein-Neckar, 17. Dezember 2012. (red/pro) Das Massaker von Newtown/Connecticut hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Jeder mitfĂŒhlende Mensch nimmt Anteil und verabscheut diese Bluttat. Nach dem ersten Schock ist aber kĂŒhler Verstand gefragt, um dieses Drama und andere einzuordnen. Denn Newtown kann ĂŒberall sein und ist es auch.

Von Hardy Prothmann

26 Tote – davon zwanzig Kinder. Wie das StĂ€dtchen Newtown (25.000 Einwohner) dieses furchtbare Massaker verkraften kann, fragen sich ĂŒberall auf der Welt die Menschen, natĂŒrlich auch hier bei uns vor Ort. Der amerikanische PrĂ€sident versuchte vor Ort Trost zu Spenden – doch was nĂŒtzt das? Die Medien berichten „neu“-gierig ĂŒber alles, was man vermeintlich ĂŒber den TĂ€ter an Informationen finden kann. Berichten, hoffentlich einfĂŒhlsam und sorgsam, ĂŒber die Familien und Freunde, ĂŒber deren Trauer und Schmerz. Anders als bei Spiegel Online, die ĂŒber ein Asperger-Syndrom des Mörders im Zusammenhang mit der Bluttat spekulierten. Weil sich Autisten zu Recht gegen diese Darstellung gewehrt hatten, ergĂ€nzte Spiegel-Online den Text.

Doch der Fokus ist mit dem Blick auf Newtown zu eng gewĂ€hlt. Ein bis zwei Dutzend Massaker finden jĂ€hrlich in den Vereinigten Staaten statt. Das Massaker von Newtown war schon das 20. in diesem Jahr. Rund 30.000 Menschen werden hier Jahr fĂŒr Jahr durch den Einsatz von Schusswaffen getötet: Davon sind 18.000 Selbstmorde und 12.000 Menschen werden Opfer von anderen, die – warum auch immer – mit meist großkalibrigen Waffen auf andere Menschen schießen:

Auch Deutschland hat schon sechs „School-Shootings“ erlebt, darunter zwei besonders entsetzliche.  2002 in Erfurt: Der 19-jĂ€hrige Robert SteinhĂ€user tötete 17 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Der 17-jĂ€hrige Tim Kretschmer tötete 2009 in Winnenden insgesamt 15 Menschen, verletzte elf weitere Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Beide hatten ĂŒber ihr persönliches Umfeld Zugang zu Waffen. Ob nun berechtigt oder nicht, spielt keine Rolle. Waffen waren teil ihrer Erfahrungswelt. Und beide konnten mit Waffen umgehen. (Uns bleibt hoffentlich eine Debatte ĂŒber vermeintlich verantwortliche „Killerspiele“ erspart: „Der Mörder, die Journalisten und ihre Öffentlichkeit„.)

Jung, mĂ€nnlich, verwirrt – mit Waffe tödlich

Beim Amoklauf von Ansbach 2009 wurden zwei SchĂŒlerinnen schwer, sowie sieben SchĂŒler/innen und eine Lehrerin leicht verletzt. Der 18-jĂ€hrige TĂ€ter hatte „nur“ ein Beil, zwei Messer und Molotowcocktails. Nicht auszudenken, wieviele Todesopfer es durch den Einsatz von Schusswaffen möglicherweise gegeben hĂ€tte.

Fast alle Schulmassaker werden von jungen MĂ€nnern verĂŒbt. HĂ€ufig erfĂ€hrt man etwas ĂŒber „psychologische Probleme“ der TĂ€ter. Die These, dass die Zahl der Massaker und die Zahl der Toten weniger mit einem „Lattenschuss“ als dem Zugang zu tödlichen Schusswaffen zu tun hat, ist angesichts der FĂ€lle nicht von der Hand zu weisen.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte Anfang 2010 vollkommen zu Recht eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts. Newtown mag manchen weit weg vorkommen: Erfurt ist von uns aus nur etwas mehr als 300 Kilometer entfernt, Winnenden nur noch 125 Kilometer. Und die Bedrohungslage ist bei uns Vort ganz real: In Mannheim gab es zwei Amok-Drohungen an Schulen, in Schriesheim eine. 2009 legte ein Mann aus Viernheim Bomben in Weinheim und verminte seine Wohnung. Er verfĂŒgte ĂŒber ein beĂ€ngstigendes Waffenarsenal.

So bitter das klingt: Überall in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einem Ă€hnlichen Drama kommen kann. Zwischen April 2002 und September 2009 gab es sechs AmoklĂ€ufe an Schulen. Dass seit drei Jahren „nichts“ passiert ist, darf man nicht glauben. Es passiert stĂ€ndig in den Köpfen von verwirrten jungen Menschen – ohne tödliche Waffen bleiben „RachegelĂŒste“ aber nur Gedanken und verschwinden irgendwann hoffentlich wieder.

Kinder sind immer Opfer – egal in welchem Kriegsgebiet

Amerika wird von vielen immer noch als vorbildliches Land gesehen. Das ist es nicht. Dieses Land lebt im Dauerausnahmezustand – im Krieg mit sich selbst. Bis an den Hals bewaffnet. Mindestens 250 Millionen Waffen sollen dort in Privatbesitz sein – darunter viele Kriegswaffen. 30.000 zivile Opfer durch Schusswaffengebrauch – das ist eine Zahl von Toten, die in vielen „realen“ Kriegsgebieten nicht erreicht wird.

Nach Angaben von Unicef starben in den vergangengen zehn Jahren zwei Millionen Kinder in den Krisengebieten dieser Welt, in Afrika, Asien, SĂŒdamerika und den Randregionen Europas: Ob durch Schusswaffen oder durch Bomben. Sechs Millionen weitere wurden körperlich verletzt. Die seelischen SchĂ€den kann niemand zĂ€hlen. Davon erfĂ€hrt man nur selten.

Ohne das Leid der Familien in Newtown zu missachten: Kinder und deren Familien, die in der dritten Welt Opfer von Waffengewalt werden, haben meist keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung, erhalten keine psychologische Betreuung und in aller Regel auch keine Anteilnahme in der Welt, denn meistens erfÀhrt man nichts davon.

Anmerkung der Redaktion: Im aktuell erschienenen RĂŒstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vom 10.12.2012 ist nachzulesen: „Kleine und leichte Waffen sowie Munition gingen erneut an Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie an LĂ€nder in Asien. Insgesamt gingen 8.158 Kleinwaffen an Drittstaaten. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (4.213 Sturmgewehre), Indonesien (242 Maschinenpistolen, 102 Sturmgewehre) und der Kosovo (900 Sturmgewehre). Gleichzeitig wurden 6.051 leichte Waffen aus Deutschland exportiert. Der Großteil dieser Waffen ging an Singapur (rĂŒckstoßfreie Waffen). Die GKKE fordert die Bundesregierung dazu auf, den Export von kleinen und leichten Waffen sowie dazugehöriger Munition deutlich restriktiver zu handhaben. Angesichts der Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2011 verwundert der Vermerk, dass die Bundesregierung auch in Zukunft Kleinwaffenexporte in EntwicklungslĂ€nder besonders restriktiv handhaben werde.“

 

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lĂ€sst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa GrĂŒnstein (Wahlkreis Schwetzingen) fĂŒr eine weitere KostenĂŒbernahme fĂŒr den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls wĂŒrde die SPD mit der Opposition dafĂŒr stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fĂŒhlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert. [Weiterlesen…]

StaatssekretÀrin Dr. Gisela Splett macht sich ein Bild der Verkehrslage

Fotostrecke: Ortsbesichtigung

Edingen-Neckarhausen/Ilvesheim/Seckenheim, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die StaatssekretÀrin Dr. Gisela Splett die Neckargemeinden Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild der Verkehrslage zu machen und mit Bewohnern und politischen Vertretern zu sprechen. Wir dokumentieren den Vor-Ort-Termin im Bild.

 

 

Dokumentation

NeckarbrĂŒcke: Positionen, RealitĂ€ten, Aussichten

Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen/Seckenheim/Rhein-Neckar, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die StaatssekretĂ€rin Dr. Gisela Splett die beiden Neckargemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild ĂŒber die Dringlichkeit einer seit Jahrzehnten geplanten NeckarbrĂŒcke zwischen Neckarhausen und Ladenburg zu machen. Wir dokumentieren die Positionen, die im Ilvesheimer Rathaus von den verschiedenen Seiten vertreten wurden. [Weiterlesen…]

Vor-Ort-Termin

StaatssekretĂ€rin Splett informiert sich ĂŒber Verkehr

Edingen-Neckarhausen, 17. September 2012. (red/pm) Uli Sckerl und Frau StaatssekretĂ€rin Dr. Gisela Splett informieren sich vor Ort zur Verkehrslage. Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen: 14.00 Uhr, Neckarhausen, Wohngebiete WingertsĂ€cker / KappesgĂ€rten, gegen 14.30 Uhr, Ilvesheim, Rathaus.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. [Weiterlesen…]

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne) sowie Gerhard Kleinböck (SPD) haben sich zu zwei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim geĂ€ußert – die L 597 samt NeckarbrĂŒcke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinböck:

„Trotz des von CDU und FDP ĂŒbernommenen riesigen Schuldenbergs will die grĂŒn-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau  von Landesstraßen investieren“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Fraktion anlĂ€sslich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart veröffentlichten PrioritĂ€tenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Straßenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis.

„Die L 597-neu inklusive der geplanten NeckarbrĂŒcke bei Ladenburg bleibt im Rennen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck. “Damit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrt“.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. „Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollen“, sagte Uli Sckerl dazu. Das mĂŒsse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens grĂŒn-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinböck ergĂ€nzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. „Die Maßnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin können wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstraßen finanzieren“, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Großprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Straße aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den nĂ€chsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass fĂŒr den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine HaushaltslĂŒcke von 2,5 Milliarden Euro schließen. Wie sollen wir diesen Betrag zusĂ€tzlich fĂŒr Straßen aufbringen? Das ist völlig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach PrioritĂ€ten“, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog fĂŒr 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinböck erlĂ€uterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem wĂŒrden alle noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Maßnahmen zusammengefĂŒhrt und einer grĂŒndlichen Priorisierung unterzogen. DafĂŒr habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschließend in die Verbandsanhörung. „Er ist nicht in Stein gemeißelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen LandesverbĂ€nde mit. Auf deren Sachverstand legen wir großen Wert“, fĂŒhrte Kleinböck aus. 

Uli Sckerl machte abschließend deutlich, dass das Land sich bereits mit ĂŒber 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. „Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Straßenprojekt des Landes. Es ist nur natĂŒrlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir können nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wird“, sagte er.“

Gisela Mayer wird Wahlfrau

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Marz 2012. (red/pm) Uli Sckerl tritt seinen Platz in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ab. An seiner Stelle fährt Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, nach Berlin.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat zugunsten engagierter Bürger auf sein Ticket nach Berlin verzichtet. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer war ich für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gesetzt. Mir ist es aber sehr wichtig, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger auch wählen können und nicht nur Parlamentarier.

Ich habe deshalb meinen Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für mich ein plastisches Beispiel dafür, was wir Grüne Bürgergesellschaft nennen“, sagte Sckerl. Auf seinen Vorschlag vergab die grüne Fraktion dann zahlreiche Plätze an engagierte Persönlichkeiten. Er selbst hat Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, die bei dem schrecklichen Amoklauf im März 2009 ein Kind verloren haben, als Wahlfrau eingeladen.

Sckerl unterstützt die Eltern und ihr Aktionsbündnis seit 2009 und arbeitete im Sonderausschuss des Landtags an Handlungsempfehlungen zur Prävention von Gewalt . „Ich habe vor den Eltern, die sich ungeachtet ihres unersetzlichen persönlichen Verlustes mit hohem Engagement für uns alle einsetzen, enorme Hochachtung. Sie gehören einfach in eine Bundesversammlung“, sagte er.“

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-WĂŒrttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-wĂŒrttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen EinfĂŒhrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem AbgeordnetengesprĂ€ch. Die Kosten fĂŒr die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus JugendgemeinderĂ€ten, interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, Mitgliedern von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, GrĂŒner Jugend und GemeinderĂ€ten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-wĂŒrttembergischen Landtag. Mit einer zweistĂŒndigen VerspĂ€tung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Fraktion) gab es eine generelle EinfĂŒhrung in die AblĂ€ufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den FlĂŒgel der GrĂŒnen Fraktion im Abgeordnetenhaus gefĂŒhrt.

Die BĂŒros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen RĂ€umen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg sei, was die Versorgung und die RĂ€umlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller LandtagsgebĂ€ude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der FĂŒhrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch PortrĂ€t Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurĂŒck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ĂŒber den Durst.

Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ĂŒberzeugen. Im Plenarsaal wurde ĂŒber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sĂ€mtliche Regeln von Anstand und GesprĂ€chskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gefĂŒhrte „GesprĂ€che“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafĂŒr, dass der jeweils aktuelle Redner hĂ€ufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den BesucherrĂ€ngen zu. UnverstĂ€ndnis und KopfschĂŒtteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine Ă€ltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafĂŒr, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger HĂ€uptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurĂŒck in den Lina-HĂ€hnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender FraktionsfĂŒhrer von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) fĂŒr das Amt des neuen OberbĂŒrgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grĂŒnen Fraktion bereits GesetzesentwĂŒrfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-WĂŒrttemberg alleine ĂŒberhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl wĂŒrden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprĂŒft, grundsĂ€tzlich wĂŒrde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europĂ€ische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „völlig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger HĂ€uptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den BĂŒrgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

BĂŒrgernĂ€he sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von BĂŒrgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunĂ€chst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrĂŒcken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem AbgeordnetengesprĂ€ch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der VerspĂ€tung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in GemĂŒse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurĂŒck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im GedĂ€chtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus TransparenzgrĂŒnden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.