Samstag, 17. Oktober 2020

Vollsperrung der L631

Ladenburg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. November 2014. (red/pm) Ab Mittwoch, 19. November, bis voraussichtlich Freitag, 05. Dezember, wird die L631 zwischen den Einm├╝ndungen der L631/L541/K4135 in Heddesheim und der L597 bei Ladenburg f├╝r den Verkehr in beiden Richtungen voll gesperrt. [Weiterlesen…]

Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe hat Verl├Ąngerungsverfahren f├╝r Planfeststellungsbeschluss eingeleitet und bietet B├╝rgersprechstunden an

Planfeststellungsbeschluss f├╝r Neckarbr├╝cke L597 wird verl├Ąngert

Mannheim/Ilvesheim/Ladenburg/Edingen-Neckarhausen, 18. Juli 2014. (red/pm) F├╝r die B├╝rger in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąre sie ein Segen – die neue Neckarbr├╝cke. Doch seit Jahrzehnten k├Ânnen sie nur darauf hoffen. Die Hoffnung wird nun um f├╝nf Jahre verl├Ąngert – sp├Ątestens 2020 m├╝sste mit dem Bau der Br├╝cke begonnen werden, wof├╝r rund 25 Millionen Euro ben├Âtigt werden. Doch das Geld fehlt – wenigstens wird das Planfestellungsverfahren nun verl├Ąngert. [Weiterlesen…]

Ilvesheim und Seckenheim treffen sich zur Beratung

Fortschritt bei der Neuen Neckarbr├╝cke?

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Ilvesheim , 17. Januar 2013. (red/pm) Die Verkehrsbelastung in Ilvesheim und Seckenheim ist enorm. Die Ortsdurchfahrten werden sogar so h├Ąufig befahren, wie sonst keine anderen in Baden-W├╝rttemberg. Die schon lange geplante Neue Neckarbr├╝cke k├Ânnte diesen Missstand aus der Welt schaffen – doch dazu braucht es Gelder vom Land. Am 7. Januar trafen sich Repr├Ąsentanten zu einem Gespr├Ąch, in dem gekl├Ąrt werden sollte, wie man weiter vorgehen will. Die Resultate sorgen nur m├Ą├čig f├╝r Zuversicht. [Weiterlesen…]

M├Âglichkeit, sich aktiv zu beteiligen

B├╝rgerversammlung am 28. November

Ilvesheim, 31. Oktober 2013. (red/ms) Eine B├╝rgerversammlung ist zwar kein beschlie├čendes Organ der Gemeinde, dient aber trotzdem dazu, dass die Bewohner einer Gemeinde eigenst├Ąndig ihren Willen bekunden und Anregungen einbringen k├Ânnen. Der Gemeinderat hat f├╝r die n├Ąchste B├╝rgerversammlung den 28. November diesen Jahres festgelegt. Themen sind die Pl├Ąne zum Anbau an der Grundschule, die Umgestaltung des Schlossfeldes, die bevorstehende Kanal- und Stra├čensanierung, Informationen zu den Schwimmb├Ądern und dem Neubau der L597, das Klimaschutzkonzept des Rhein-Neckar-Kreises und die L├Ąrmaktionsplanung.

Delegation aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen besucht Verkehrsminister

Neckarbr├╝cke: B├╝rgerinitiativen ├╝berreichen Unterschriften

Initiativen und B├╝rgermeister ├╝berreichen im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten. Foto: privat

 

Ilvesheim/Seckenheim/Edingen-Neckarhausen, 24. Oktober 2012. (red/pm) Bei einem Gespr├Ąch in Stuttgart am Rande des Plenums nutzten die B├╝rgermeister aus Ilvesheim Andreas Metz und Edingen-Neckarhausen Roland Marsch mit Vertretern der jeweiligen Initiativen die Gelegenheit ihre Argumente Verkehrsminister Winfried Hermann (Gr├╝ne) vorzutragen.

Information des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:

„Der Landtagsabgeordnete der Gr├╝nen Uli Sckerl hatte zu diesem Treffen eingeladen, bei dem auch die in allen drei Gemeinden gesammelten Unterschriften an den Minister ├╝bergeben wurden. An dem Treffen nahmen auch die Abgeordneten des Walkreises Weinheim Georg Wacker (CDU) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD), sowie die Mannheimer Abgeordneten Wolfgang Raufelder (Gr├╝ne) und Helen Heberer (SPD) teil. Sie unterstrichen damit, dass sie als gew├Ąhlte Vertreter die Verkehrsbelastung in den Gemeinden sehr ernst nehmen.

Nach der Staatssekret├Ąrin Dr. Gisela Splett hat sich nun auch der Minister in die Diskussion eingeschaltet. Hermann machte bei dem Gespr├Ąch in Stuttgart allerdings deutlich, dass die finanziellen Mittel des Landes nicht ausreichen, um alle angemeldeten Verkehrsma├čnahmen in einem kurzen Zeitraum zu bew├Ąltigen. Er warb um Verst├Ąndnis, dass seine Regierung sich zun├Ąchst vorranging um die Sanierung des Landesstra├čennetzes k├╝mmern m├╝sse, sodass fr├╝hestens ab 2015 wieder Aus- und Neubauma├čnahmen im Land m├Âglich seien. Hermann erl├Ąuterte, dass die Gro├čprojekte bei den Landesstra├čen, zu denen die L598/Neckarbr├╝cke geh├Ârt, aus Gr├╝nden der Praktikabilit├Ąt in einer Extra-Liste gef├╝hrt w├╝rden. J├Ąhrliche Mittel von 38 Millionen Euro f├╝r die Landesstra├čen reichten nicht aus, um diese Neubauma├čnahme in einem ordentlichen Haushaltsplan unterzubringen. Vielmehr m├╝sse die Koalition in den n├Ąchsten Jahren ein Sonderprogram verabschieden.

Der Minister schlug den Gemeinden vor, in der Zwischenzeit zum einen eine Verst├Ąndigung auf eine gemeinsame Trassenf├╝hrung zu suchen und bot daf├╝r ausdr├╝cklich die Vermittlung seines Ministeriums an. Er sagte zum anderen zu, kurzfristig wirkende Entlastungsma├čnahmen wie Tempobeschr├Ąnkungen oder Schwerlastverkehr-Durchfahrtverbote f├╝r die Ortsmitten in Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim zu pr├╝fen, machte aber gleichzeitig deutlich, dass dazu die Mitwirkung der Stadt Mannheim bzw. des Rhein-Neckar-Kreises notwendig sei. Abschlie├čend lud der Minister die Delegationen zu einem weiteren Besuch ins Ministerium ein.“

Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbr├╝cke / L597

Verh├Ąrtete Fronten: B├╝rger wollen die Br├╝cke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion ├╝ber den Neubau der Neckarbr├╝cke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer B├╝rgern. Einigkeit herrschte nur ├╝ber die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstra├če.

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In Seckenheim dr├Ąngt die Zeit und dr├╝ckt die Luft: Am liebsten w├Ąre es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbr├╝cke w├╝rde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Priorit├Ątenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam k├Ąmpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim daf├╝r, dass die Planfeststellung nicht verf├Ąllt.

Diese Verkehrsverh├Ąltnisse k├Ânnen der Bev├Âlkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberb├╝rgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich pers├Ânlich f├╝r den Neubau der Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Ma├čnahme und in ihrer Ausf├╝hrung weit fortgeschritten.

Versch├Ąrfte Probleme – verh├Ąrtete Fronten

Diese Deutlichkeit h├Ątte sich Konrad Schlichter (CDU)┬á gerne fr├╝her vom Stadtoberhaupt gew├╝nscht:

Die Priorit├Ąt der Br├╝cke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zur├╝ckgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen versch├Ąrft, hat der Ilvesheimer B├╝rgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose f├╝r den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg ├╝ber Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt ├╝berschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung f├╝r die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige L├Âsung vs. Finanzloch

Der Br├╝ckenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige L├Âsung des Problems zu sein, die L├Ąrm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die gr├╝n-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegen├╝ber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

├ťber 730 Stra├čenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorg├Ąngerregierung ├╝ber die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung f├╝r Stra├čen- und Verkehrsprojekte zur Verf├╝gung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortf├╝hren, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erkl├Ąrte Raufelder. Bis 2016 k├Ânnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Ma├čnahmenplan der Landesregierung von der Universit├Ąt Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin m├╝sse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Ma├čnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endg├╝ltig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, best├Ątigt das gro├če Volumen der ├╝bernommenen Stra├čenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem k├Ąmpfen wir f├╝r unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung f├╝r die Br├╝cke. Die k├Ąme von einer Unterredung mit┬áVerkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endg├╝ltig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste f├╝hrt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverst├Ąndnis: So so seien darin Projekte aufgef├╝hrt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim w├╝rde aber die Luftqualit├Ąt zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstra├če nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unm├Âglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und L├Ąrmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den L├Âsungen. Der Br├╝ckenneubau scheint alternativlos, aber in den n├Ąchsten Jahren nicht durchf├╝hrbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Br├╝cke immer noch nicht gibt:

Ihre ├äu├čerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, f├╝hrt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Br├╝cke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz ├Ąu├čerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es ├╝ber ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorw├╝rfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man m├╝sse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der bef├╝rchteten L├Ąrm- und Umweltbelastung f├╝r die Gemeinde. Man m├╝sse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Br├╝cke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

B├╝rger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit ger├╝hrt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun k├Ânnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Br├╝cke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuh├Ârer ein. Die Bedenken der Neckarhausener emp├Ârten eine B├╝rgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstra├če ist nicht mehr zumutbar, unsere H├Ąuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch versch├Ąrft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg ├╝ber die Haupstra├če statt ├╝ber die Umgehungsstra├če fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen L├Âsung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Br├╝cke. Raufelder bietet mit Fahrverboten f├╝r Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Ma├čnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen k├Ânnte.

 

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver“

Rhein-Neckar/Ilvesheim/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern. [Weiterlesen…]

Dokumentation

Neckarbr├╝cke: Positionen, Realit├Ąten, Aussichten

Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen/Seckenheim/Rhein-Neckar, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die Staatssekret├Ąrin Dr. Gisela Splett die beiden Neckargemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild ├╝ber die Dringlichkeit einer seit Jahrzehnten geplanten Neckarbr├╝cke zwischen Neckarhausen und Ladenburg zu machen. Wir dokumentieren die Positionen, die im Ilvesheimer Rathaus von den verschiedenen Seiten vertreten wurden. [Weiterlesen…]

150 B├╝rger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrieren f├╝r Neubau

Wird die L597-Neckarbr├╝cke noch gebaut?

Mannheim/Ilvesheim, 26. September 2012 (red/ld) Rund 150 B├╝rger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrierten gestern f├╝r die lang ersehnte Neckarbr├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen Neckarhausen, im Anschluss an die L597. Die neue Br├╝cke soll Entlastung bringen. Doch die Landesregierung hat kein Geld f├╝r das Projekt. Sp├Ątestens 2020 muss die Br├╝cke gebaut werden, sonst l├Ąuft die Planfeststellung aus.

Von Lydia Dartsch

Demonstranten treffen sich auf der  Neckarbr├╝cke zwischen Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim.

Die Neckarbr├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim soll entlastet werden, fordern die B├╝rger.

 

Schon vom Ilvesheimer Neckarufer aus sind die Demonstranten f├╝r die Br├╝cke aus Seckenheim zu h├Âren: Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas treffen sie sich in der Br├╝ckenmitte mit der Ilvesheimer Fraktion. Dann geht es weiter Richtung Ilvesheim, ├╝ber die Br├╝ckenstra├če und die Schlossstra├če ans Rathaus.

Ilvesheim braucht die „Neue Neckarbr├╝cke / L597

gibt dort ein Banner an der Rathausfassade die Forderung der B├╝rger wieder. Gemeinderat Peter Riemensperger (Freie W├Ąhler) Ilvesheim argert sich:

Seit 60 Jahren wird uns die Br├╝cke versprochen. Bis heute ist sie nicht realisiert worden.

Es freut ihn, dass von den 200 angemeldeten Demonstranten so viele gekommen sind. Auch die Resonanz einer Unterschriftensammlung in Seckenheim und Ilvesheim st├Ąrkt ihm den R├╝cken.

1.500 Unterschriften habe allein ich gesammelt. Viele Listen liegen noch in den Gesch├Ąften aus,

Wie viele Unterschriften es am Ende sein werden, k├Ânne er daher noch nicht sagen.

Demonstranten f├╝r eine neue Neckarbr├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen

Die Demonstration war eher ein Aufstand der alten. ├ťberwiegend machten Teilnehmer weit jenseits der „50“ mit – die Autofahrergeneration.

 

Der Stadtverkehr soll entlastet werden, hoffen die aufgebrachten B├╝rger. Laut einer Z├Ąhlung der Stadt fahren 33.000 Fahrzeuge t├Ąglich allein ├╝ber die Ilvesheimer Br├╝cke. Im Planfeststellungsverfahren von 2008 war die Verkehrsbelastung im Jahr 2020 auf nur 26.000 Fahrzeuge gesch├Ątzt.┬á Riemensperger sagt emp├Ârt:

Wir haben die Marke also heute schon ├╝bertroffen.

Staus, L├Ąrm und Lkws, die durch Ilvesheim m├╝ssen, sind die Folgen. W├╝rde die Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen gebaut, soll das deutlich weniger werden.

Der Neckarbr├╝cke droht das Aus

23 Millionen Euro soll der Bau der Br├╝cke kosten. 380 Millionen Euro gro├č ist das Budget der Landesregierung f├╝r Stra├čenbauprojekte f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre. Das Verkehrsministerium in Stuttgart hatte deshalb einen Priorit├Ątenkatalog erarbeitet mit Stra├čenbauprojekten, die mit dem Geld in den n├Ąchsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die Neckarbr├╝cke ist dort allerdings nicht vertreten. Sie wurde auf die Warteliste gesetzt – wie alle Projekte ├╝ber 20 Millionen Euro.

Jetzt f├╝rchten die Ilvesheimer und Seckenheimer, die 2008 durchgef├╝hrte Planfeststellung k├Ânnte 2020 endg├╝ltig ablaufen, wenn nicht vorher mit dem Bau begonnen w├╝rde:

Dann w├Ąre das Projekt durch die Hintert├╝r gestorben,

so Riemensperger. Wenn das geschehe, w├Ąren die zweieinhalb Millionen Euro, die die Planfeststellung gekostet hatte, umsonst ausgegeben worden.

Ein Banner am Ilvesheimer Rathaus fordert die "Neue Neckarbr├╝cke / L597"

Transparent am Rathaus in Ilvesheim.

 

Vor dem Rathaus entl├Ądt sich die Aufregung der Demonstranten:

Die Zeit dr├Ąngt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch jemand ein Planfeststellungsverfahren anregen wird,

machte Riemensperger deutlich. Winfried Hermann, dem Minister f├╝r Verkehr und Infrastruktur, habe die B├╝rgerinitiative die Unterschriftenliste ├╝bergeben wollen. Doch der wolle sie nicht annehmen. Immer wieder haben sie ihn eingeladen, bekr├Ąftigt Riemensperger.

Buuhh!

ist von den Demonstranten zu h├Âren.

Es kann nicht sein, dass Hamster besser leben als Menschen,

ruft J├╝rgen Zink von der B├╝rgerinitiative Seckenheim in Anspielung auf artenschutzrechtliche Fragen den Demonstranten entgegen und erntet laute Zustimmung durch Klatschen und Zurufen.

Es ist gut, dass Sie von Ihrem Recht der freien Meinungs├Ąu├čerung Gebrauch machen,

begr├╝├čte der Ilvesheimer B├╝rgermeister Andreas Metz die Demonstration.

Unterst├╝tzt wurde die Kundgabe parteien├╝bergreifend von FDP-Stadtrat Volker Beisel, MdL Georg Wacker (CDU) sowie der MdL Helen Heberer (SPD), die sich spontan bereit erkl├Ąrte, die Unterschriftenliste im Ministerium zu ├╝bergeben.

Hoffnung macht Riemensperger und der B├╝rgerinitiative eine ├äu├čerung von Staatssekret├Ąrin Gisela Splett vom vergangenen Freitag, den 21. September.

Sie sagte uns, man wolle das Planfeststellungsverfahren nicht verfallen lassen,

Einen Plan, wie es weiter gehen k├Ânnte, habe sie ihm aber nicht verraten:

Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit halbherzigen L├Âsungen.

Die Ilvesheimer Demonstranten f├╝r eine neue Neckarbr├╝cke an der L597

Peter Riemensberger (blaues T-Shirt) freut sich ├╝ber 150 Demonstranten, die sich f├╝r einen Br├╝ckenneubau einsetzen.

L 597 und Verkehrsentlastung

Uli Sckerl l├Ądt Staatssekret├Ąrin nach Ilvesheim ein

Ilvesheim/Rhein-Neckar, 16. August 2012. (red/pm) Kommt die Verkehrsentlastung, kommt sie nicht? Mit dieser Frage will sich Staatssekret├Ąrin Dr. Gisela Splett vor Ort in Ilvesheim auf Einladung des MdL Uli Sckerl besch├Ąftigen.

Information des Wahlkreisb├╝ros Sckerl:

„Auf Einladung des Fraktionsvize und Parl. Gesch├Ąftsf├╝hrers der Gr├╝nen im Landtag Uli Sckerl kommt die Staatssekret├Ąrin im baden-w├╝rttembergischen Verkehrsministerium Dr. Gisela Splett zu einem Vor-Ort-Termin nach Ilvesheim. Der Besuch wird am Freitag, 21. September 2012 stattfinden. Sie wird u.a. mit B├╝rgermeister Andreas Metz Gespr├Ąche f├╝hren, sich aber nat├╝rlich auch sehr gr├╝ndlich die Situation vor Ort und dabei die inner├Ârtliche Verkehrsbelastung in Ilvesheim anschauen.

Keine Frage, dass die geplante L 597 dabei Thema sein wird. ÔÇ×Wir stehen selbstverst├Ąndlich zu unserer Verantwortung f├╝r den Verkehr, wollen aber nicht bei der Frage stehen bleiben, wann ein Neubau verwirklicht werden k├Ânnte. Wir wollen jetzt in Ilvesheim Entlastung schaffenÔÇť, sagte Uli Sckerl. Die akuten Sparzw├Ąnge im Landeshaushalt, die u.a. zu einer Drosselung und Reduzierung der Vorhaben im Stra├čenbau f├╝hren, seien Anlass, jetzt Ma├čnahmen auf den Weg zu bringen, die z.B. durch verkehrslenkende Anordnungen besonders beim LKW-Verkehr rasch sp├╝rbare Entlastung bringen k├Ânnen.

ÔÇ×Wir wollen alles pr├╝fen und umsetzen, was sinnvoll und machbar ist und insbesondere vor Ort konkret Wirkung zeigtÔÇť, sagte der Gr├╝nen-MdL weiter. Die Staatssekret├Ąrin sei hierf├╝r die richtige Ansprechpartnerin. Es bestehe zwischen ihr und Minister Hermann eine Arbeitsteilung bei der Zust├Ąndigkeit f├╝r Landesstra├čen. Bei ├╝ber 700 von Kommunen und Kreisen angemeldeten Ma├čnahmen im Bereich des Landesstra├čenbaus m├╝sse eine Arbeitsteilung sein, denn weder ein Minister noch eine Staatssekret├Ąrin k├Ânne sich um alle dies Ma├čnahmen allein k├╝mmern. Frau Dr. Splett betreue vornehmlich die Ma├čnahmen im badischen Landesteil. Sie sei zudem als L├Ąrmschutzbeauftragte der Landesregierung kompetente Partnerin f├╝r die L├Ąrmsanierung von Ortsmitten.“

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) sowie Gerhard Kleinb├Âck (SPD) haben sich zu zwei Stra├čenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim ge├Ąu├čert – die L 597 samt Neckarbr├╝cke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinb├Âck:

ÔÇ×Trotz des von CDU und FDP ├╝bernommenen riesigen Schuldenbergs will die gr├╝n-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau┬á von Landesstra├čen investierenÔÇť, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen-Fraktion anl├Ąsslich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart ver├Âffentlichten Priorit├Ątenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Stra├čenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im n├Ârdlichen Rhein-Neckar-Kreis.

ÔÇ×Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbr├╝cke bei Ladenburg bleibt im RennenÔÇť, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck. ÔÇťDamit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrtÔÇť.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. ÔÇ×Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollenÔÇť, sagte Uli Sckerl dazu. Das m├╝sse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens gr├╝n-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinb├Âck erg├Ąnzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. ÔÇ×Die Ma├čnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin k├Ânnen wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstra├čen finanzierenÔÇť, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Gro├čprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Stra├če aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den n├Ąchsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass f├╝r den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Ma├čnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine Haushaltsl├╝cke von 2,5 Milliarden Euro schlie├čen. Wie sollen wir diesen Betrag zus├Ątzlich f├╝r Stra├čen aufbringen? Das ist v├Âllig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Priorit├ĄtenÔÇť, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Ma├čnahmenkatalog f├╝r 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinb├Âck erl├Ąuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem w├╝rden alle noch nicht realisierten Ma├čnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Ma├čnahmen zusammengef├╝hrt und einer gr├╝ndlichen Priorisierung unterzogen. Daf├╝r habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschlie├čend in die Verbandsanh├Ârung. ÔÇ×Er ist nicht in Stein gemei├čelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverb├Ąnde mit. Auf deren Sachverstand legen wir gro├čen WertÔÇť, f├╝hrte Kleinb├Âck aus.┬á

Uli Sckerl machte abschlie├čend deutlich, dass das Land sich bereits mit ├╝ber 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. ÔÇ×Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Stra├čenprojekt des Landes. Es ist nur nat├╝rlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir k├Ânnen nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wirdÔÇť, sagte er.“