Mittwoch, 22. Mai 2019

Regierungspräsidium Karlsruhe hat Verlängerungsverfahren für Planfeststellungsbeschluss eingeleitet und bietet Bürgersprechstunden an

Planfeststellungsbeschluss für Neckarbrücke L597 wird verlängert

Mannheim/Ilvesheim/Ladenburg/Edingen-Neckarhausen, 18. Juli 2014. (red/pm) Für die Bürger in Ilvesheim und Seckenheim wäre sie ein Segen – die neue Neckarbrücke. Doch seit Jahrzehnten können sie nur darauf hoffen. Die Hoffnung wird nun um fünf Jahre verlängert – spätestens 2020 müsste mit dem Bau der Brücke begonnen werden, wofür rund 25 Millionen Euro benötigt werden. Doch das Geld fehlt – wenigstens wird das Planfestellungsverfahren nun verlängert. [Weiterlesen…]

Kommunalwahl: Grün-rot gibt alles

Die Neckarbrücke kommt 2016

Edingen-Neckarhausen/Ilvesheim/Ladenburg, 01. April 2014. (red) Durch hohe unerwartete Steuereinnahmen ist seit gestern alles anders. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zwar mit einem Nazi-Vergleich diskreditiert, aber seine Zahlen stimmen. 700 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuern 214 Millionen mehr für Baden-Württemberg. Deswegen wird ein Projekt, das schon planfestgestellt ist, sofort umgesetzt – die neue Neckarbrücke. [Weiterlesen…]

Welche Maßnahmen versprechen wirkliche Besserung?

Verkehrsberuhigung in Ilvesheim

Der Gemeinderat ist sich einig: Man braucht eine neue Neckarbrücke. Viele verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden bereits vorgeschlagen und abgelehnt.

Der Gemeinderat ist sich einig: Man braucht eine neue Neckarbrücke. Viele verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden bereits vorgeschlagen und abgelehnt.

 

Ilvesheim, 21. Juni 2013 (red/ms) Der Gemeinderat hat gestern einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem zahlreiche Möglichkeiten aufgeführt sind, wie der Lärm in der Gemeinde reduziert werden kann. Doch wie realistisch sind diese Maßnahmen und wie gut werden sie geeignet sein, den Verkehr nachhaltig zu beruhigen? [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche Bürger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert. [Weiterlesen…]

Delegation aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen besucht Verkehrsminister

Neckarbrücke: Bürgerinitiativen überreichen Unterschriften

Initiativen und Bürgermeister überreichen im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten. Foto: privat

 

Ilvesheim/Seckenheim/Edingen-Neckarhausen, 24. Oktober 2012. (red/pm) Bei einem Gespräch in Stuttgart am Rande des Plenums nutzten die Bürgermeister aus Ilvesheim Andreas Metz und Edingen-Neckarhausen Roland Marsch mit Vertretern der jeweiligen Initiativen die Gelegenheit ihre Argumente Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorzutragen.

Information des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:

„Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl hatte zu diesem Treffen eingeladen, bei dem auch die in allen drei Gemeinden gesammelten Unterschriften an den Minister übergeben wurden. An dem Treffen nahmen auch die Abgeordneten des Walkreises Weinheim Georg Wacker (CDU) und Gerhard Kleinböck (SPD), sowie die Mannheimer Abgeordneten Wolfgang Raufelder (Grüne) und Helen Heberer (SPD) teil. Sie unterstrichen damit, dass sie als gewählte Vertreter die Verkehrsbelastung in den Gemeinden sehr ernst nehmen.

Nach der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett hat sich nun auch der Minister in die Diskussion eingeschaltet. Hermann machte bei dem Gespräch in Stuttgart allerdings deutlich, dass die finanziellen Mittel des Landes nicht ausreichen, um alle angemeldeten Verkehrsmaßnahmen in einem kurzen Zeitraum zu bewältigen. Er warb um Verständnis, dass seine Regierung sich zunächst vorranging um die Sanierung des Landesstraßennetzes kümmern müsse, sodass frühestens ab 2015 wieder Aus- und Neubaumaßnahmen im Land möglich seien. Hermann erläuterte, dass die Großprojekte bei den Landesstraßen, zu denen die L598/Neckarbrücke gehört, aus Gründen der Praktikabilität in einer Extra-Liste geführt würden. Jährliche Mittel von 38 Millionen Euro für die Landesstraßen reichten nicht aus, um diese Neubaumaßnahme in einem ordentlichen Haushaltsplan unterzubringen. Vielmehr müsse die Koalition in den nächsten Jahren ein Sonderprogram verabschieden.

Der Minister schlug den Gemeinden vor, in der Zwischenzeit zum einen eine Verständigung auf eine gemeinsame Trassenführung zu suchen und bot dafür ausdrücklich die Vermittlung seines Ministeriums an. Er sagte zum anderen zu, kurzfristig wirkende Entlastungsmaßnahmen wie Tempobeschränkungen oder Schwerlastverkehr-Durchfahrtverbote für die Ortsmitten in Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim zu prüfen, machte aber gleichzeitig deutlich, dass dazu die Mitwirkung der Stadt Mannheim bzw. des Rhein-Neckar-Kreises notwendig sei. Abschließend lud der Minister die Delegationen zu einem weiteren Besuch ins Ministerium ein.“

Schuldzuweisungen statt gemeinsame Lösungsansätze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbrücke / L597

Verhärtete Fronten: Bürger wollen die Brücke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame Lösungsansätze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion über den Neubau der Neckarbrücke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer Bürgern. Einigkeit herrschte nur über die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstraße.

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In Seckenheim drängt die Zeit und drückt die Luft: Am liebsten wäre es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbrücke würde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Brücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Prioritätenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam kämpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim dafür, dass die Planfeststellung nicht verfällt.

Diese Verkehrsverhältnisse können der Bevölkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich persönlich für den Neubau der Brücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Maßnahme und in ihrer Ausführung weit fortgeschritten.

Verschärfte Probleme – verhärtete Fronten

Diese Deutlichkeit hätte sich Konrad Schlichter (CDU)  gerne früher vom Stadtoberhaupt gewünscht:

Die Priorität der Brücke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zurückgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen verschärft, hat der Ilvesheimer Bürgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose für den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg über Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt überschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung für die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige Lösung vs. Finanzloch

Der Brückenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige Lösung des Problems zu sein, die Lärm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die grün-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegenüber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

Über 730 Straßenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorgängerregierung über die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung für Straßen- und Verkehrsprojekte zur Verfügung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortführen, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erklärte Raufelder. Bis 2016 könnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Maßnahmenplan der Landesregierung von der Universität Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin müsse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Maßnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endgültig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, bestätigt das große Volumen der übernommenen Straßenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem kämpfen wir für unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung für die Brücke. Die käme von einer Unterredung mit Verkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endgültig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste führt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverständnis: So so seien darin Projekte aufgeführt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim würde aber die Luftqualität zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstraße nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unmöglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und Lärmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den Lösungen. Der Brückenneubau scheint alternativlos, aber in den nächsten Jahren nicht durchführbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Brücke immer noch nicht gibt:

Ihre Äußerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, führt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Brücke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz äußerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es über ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorwürfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man müsse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der befürchteten Lärm- und Umweltbelastung für die Gemeinde. Man müsse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Brücke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

Bürger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit gerührt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun könnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Brücke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuhörer ein. Die Bedenken der Neckarhausener empörten eine Bürgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstraße ist nicht mehr zumutbar, unsere Häuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch verschärft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg über die Haupstraße statt über die Umgehungsstraße fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen Lösung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Brücke. Raufelder bietet mit Fahrverboten für Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Maßnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen könnte.

 

MdL Wolfgang Raufelder wünscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobrücke ist ein Wahlkampfmanöver“

Rhein-Neckar/Ilvesheim/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadelöhr der Brücke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview äußert er sich zu Hintergründen was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Straße, sondern zu allen Verkehrsträgern. [Weiterlesen…]

Dokumentation

Neckarbrücke: Positionen, Realitäten, Aussichten

Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen/Seckenheim/Rhein-Neckar, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett die beiden Neckargemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild über die Dringlichkeit einer seit Jahrzehnten geplanten Neckarbrücke zwischen Neckarhausen und Ladenburg zu machen. Wir dokumentieren die Positionen, die im Ilvesheimer Rathaus von den verschiedenen Seiten vertreten wurden. [Weiterlesen…]

Berufskorrespondet Schroeder

Zu viel Wasser – zu wenig flüssig

Ilvesheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. September 2012. (red) Berufskorrespondent Schroeder fürchtet sich nicht vor Demonstrationen. Als Berufsdemonstrant Schroeder ist er Stuttgart21-Veterane. Für uns packt Schroeder die ganz heißen Eisen an. Aktuell brennt in Ilvesheim und Seckenheim die Luft wegen einer Neckarbrücke und Schroeder hat sich vor Ort ein Bild der skandalösen Verhältnisse gemacht: Pläne gibts, aber keine Kohle.

Mehr von Berufskorrespondent Schroeder gibts hier.

Vor-Ort-Termin

Staatssekretärin Splett informiert sich über Verkehr

Edingen-Neckarhausen, 17. September 2012. (red/pm) Uli Sckerl und Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett informieren sich vor Ort zur Verkehrslage. Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen: 14.00 Uhr, Neckarhausen, Wohngebiete Wingertsäcker / Kappesgärten, gegen 14.30 Uhr, Ilvesheim, Rathaus.

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Gerhard Kleinböck (SPD) haben sich zu zwei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim geäußert – die L 597 samt Neckarbrücke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinböck:

„Trotz des von CDU und FDP übernommenen riesigen Schuldenbergs will die grün-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau  von Landesstraßen investieren“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion anlässlich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart veröffentlichten Prioritätenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Straßenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis.

„Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbrücke bei Ladenburg bleibt im Rennen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck. “Damit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrt“.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. „Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollen“, sagte Uli Sckerl dazu. Das müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens grün-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinböck ergänzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. „Die Maßnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin können wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstraßen finanzieren“, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Großprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Straße aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den nächsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass für den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro schließen. Wie sollen wir diesen Betrag zusätzlich für Straßen aufbringen? Das ist völlig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Prioritäten“, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog für 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinböck erläuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem würden alle noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Maßnahmen zusammengeführt und einer gründlichen Priorisierung unterzogen. Dafür habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschließend in die Verbandsanhörung. „Er ist nicht in Stein gemeißelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverbände mit. Auf deren Sachverstand legen wir großen Wert“, führte Kleinböck aus. 

Uli Sckerl machte abschließend deutlich, dass das Land sich bereits mit über 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. „Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Straßenprojekt des Landes. Es ist nur natürlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir können nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wird“, sagte er.“