Montag, 20. Mai 2019

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge fĂŒr SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorlĂ€ufigen AuszĂ€hlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stĂ€rkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhĂ€lt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, GrĂŒne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ĂŒber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Kleinstparteien haben große Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-WĂŒrttemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und HintergrĂŒnde zur Wahl. [Weiterlesen…]

Fast ĂŒberall höhere Stimmanteile fĂŒr die rechtsradikale Partei in Gemeinden mit Asylbewerbern

NPD punktet mit Fremdenfeindlichkeit

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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie schĂŒrten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schwĂ€rzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewĂ€hlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden fĂŒr die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten ĂŒber die FĂŒnfprozenthĂŒrde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

GrĂŒne stĂ€rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wÀhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ilvesheim stÀrkste Partei

Ilvesheim, 23. September 2013. (red/sw) 79,9 Prozent der Ilvesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ilvesheimer sind fleißige WĂ€hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 44,3 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

DGB kĂŒndigt Demo gegen NPD-Kundgebung in Ladenburg an

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

NPD-AktivitÀten in Weinheim: Innenministerium bestÀtigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekĂŒndigte „BĂŒrgergesprĂ€ch“ in der Sulzbacher GaststĂ€tte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen AktivitĂ€ten“ in der Region einschĂ€tzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten.

Gemeinsame Presseinformation Kleinböck/Sckerl:

„Nachdem der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD Weinheim bundesweit Negativschlagzeilen brachte und in Sulzbach quasi zwei Tage lang Ausnahmezustand herrschte, wollten die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl umfassende und schnelle AufklĂ€rung ĂŒber die rechtsextremen AktivitĂ€ten in der Zwei-Burgen-Stadt n der Rhein-Neckar-Region.

Eine Landtagsinitiative der beiden Parlamentarier wurde nun vom das Innenministerium umfassend beantwortet. „Der Innenminister bestĂ€tigt uns, dass es sich beim Kreisverband Rhein-Neckar der NPD um eine gefestigte Organisation mit regelmĂ€ĂŸigen AktivitĂ€ten handelt“ berichtet Gerhard Kleinböck. Laut Aussage des Ministeriums werde die Untergliederung als aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands angesehen, die auch ĂŒberregionale Veranstaltungen in den letzten Monaten durchfĂŒhrte.

„Doch der Blick darf nicht alleine auf die NPD gerichtet sein: In der Metropolregion, aber auch in den angrenzenden Nachbarregionen hat sich eine rechtsextreme Neonazi-Szene entwickelt, die sich auch in anderen Organisationen organisiert und immer wieder durch Aktionen auffĂ€llt – beispielsweise das „AktionsbĂŒro Rhein-Neckar“, „Aufbruch Deutschland“ oder die „Weiße Rebellion“ betont Uli Sckerl. Beide sehen sich durch die Antworten bestĂ€rkt in der Auffassung, dass der Handlungsbedarf gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen in der Region hoch ist.

Die Fragen der Abgeordneten befassten sich auch mit Spekulationen um einen möglichen Kauf der GaststĂ€tte in Weinheim-Sulzbach, in der neben dem Bundesparteitag auch die Landesversammlung und weitere Veranstaltungen stattfanden. „Eine verlĂ€ssliche Erkenntnis ĂŒber eine Erwerbsabsicht der NPD liegt dem Innenministerium nicht vor. Insbesondere die angespannte Finanzsituation des Landesverbandes werden als Grund genannt, dass aus mehreren Absichten keine konkreten KĂ€ufe hervorgingen“ erlĂ€utert Kleinböck.

Dies lĂ€ge vor allem daran, dass die NPD bei Wahlen unter der HĂŒrde von 1 % geblieben ist und somit keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könne. „Damit es dabei bleibt und braune Triebe nicht in unsere Ortsmitten ziehen bedarf es weiter unseres Einsatzes und Engagements – die vielen Gegendemonstranten wĂ€hrend des NPD-Parteitages haben bewiesen, dass es davon an der Bergstraße und in der Metropolregion nicht mangelt“ so Sckerl abschließend.

Mit Blick auf stĂ€ndige neue AktivitĂ€ten der NPD in der Sulzbacher GaststĂ€tte, so am Donnerstag, 13.6.2013, rufen beide Abgeordnete zum entschlossenen demokratischen Protest auf. „Weinheim und Sulzbach werden keine RĂŒckzugsflĂ€che fĂŒr Neonazis. Der BĂŒrgerprotest in Sulzbach und das Weinheimer BĂŒndnis werden dem Spuk ein Ende bereiten“, sind sich beide sicher.“

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben BĂŒrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die BegleitumstĂ€nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie mĂŒssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. [Weiterlesen…]

Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns

Die NPD macht Punkte

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die „Braunen“ haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen. [Weiterlesen…]

Berufskorrespondent Schroeder

Tag der Deutschen Reinheit

Rhein-Neckar, 03. Oktober 2012. (red/BkS) Zum 22. Mal jĂ€hrt sich der Tag der Deutschen Einheit. Wir wissen nicht, ob unser Reporter fĂŒr besondere Aufgaben die Schnapszahl wörtlich genommen hat, auf jeden Fall ist er wieder investigativ unterwegs gewesen und hat schmutzige WĂ€sche durchwĂŒhlt und hat auch eklige braune Flecken zum deutschen Nationalfeiertag entdeckt. Hier sein Bericht.

(Anm. d. Red.: Wer Bk Schroeder ist und was er fĂŒr uns macht, lesen Sie hier.)

 

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ĂŒber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewĂŒnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht ĂŒber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wĂŒnschen trotzdem eine angenehme LektĂŒre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schĂ€tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber


NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ĂŒber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel