Mittwoch, 16. September 2020

Vierköpfige Familie in Ladenburg zahlt 17,22 Euro - in Schriesheim 39,65 Euro im Monat

Teils drastische Preisunterschiede beim Wasser in der Region

Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red/ld) Wer in Ladenburg lebt, kann sich am Ende des Jahres über die Rechnung für den Wasserverbrauch freuen. Denn dort ist Trinkwasser am billigsten. Wer in Schriesheim wohnt, bezahlt dagegen mehr als doppelt so viel, wenn er die gleiche Menge Wasser verbraucht hat. Dabei beziehen beide Städte ihr Trinkwasser größtenteils aus demselben Brunnen. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Preise dann in beiden Kommunen doch etwa gleich sind – doch weit gefehlt. [Weiterlesen…]

Rhein-Neckar-Kreis nimmt stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb

Fester Blitzer aus Richtung Ladenburg eingerichtet

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/pm) In dieser Woche beginnt der Rhein-Neckar-Kreis im Rahmen eines Pilotverfahrens mit der stationären Überwachung des fließenden Verkehrs an folgenden fünf ausgewählten Standorten. Hierfür werden zwei digitale, laserbasierende und berührungslose Messeinrichtungen wechselweise an den Standorten eingesetzt. [Weiterlesen…]

Unsere WM-Public Viewing-Karte zeigt, wo die Spiele übertragen werden

Fußball-Samba die ganze Nacht

Rhein-Neckar, 10. Juni 2014. (red/ld) Bei Temperaturen wie am Zuckerhut, lässt sich nirgends so gut Fußball-WM schauen, wie im Freien auf einer großen Leinwand. Wir haben für unsere Leser/innen interessante Public Viewing Locations der Region zusammengesucht. Wo Sie den WM-Start und alle Spiele schauen können, sehen Sie auf unserer großen Karte. [Weiterlesen…]

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. März 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar über den kreisweiten Vergleich. Wir haben für Sie die Zahlen mit teils überraschenden Zusammenhängen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Kommunale Kinderbetreuung im Vergleich

Enorme Unterschiede bei Kosten und Angeboten zur Kinderbetreuung

Rhein-Neckar/Ilvesheim, 04. April 2014. (red/ae/ms) Seit dem 01. August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten bis zum Ende des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege. Reichen die Plätze in den Gemeinden des Landtagswahlkreis Weinheim? Wie viele Kindergärten und Kindertagesstätten gibt es in den Gemeinden? Was kostet welches Angebot? Wir haben für Sie recherchiert und liefern den Überblick zu den Angeboten. [Weiterlesen…]

Bericht des Alterspräsidenten Eugen Rödel

Treffen der Alterskameraden des Unterkreises Ladenburg

Ilvesheim, 26. März 2014. (red/fw) Bereits zum fünften mal trafen sich die Feuerwehralterskamerad/innen des Unterkreises Ladenburg zu einem geselligen Nachmittag. Der Alterspräsident Eugen Rödel von der Feuerwehr Ilvesheim berichtet. [Weiterlesen…]

Das LTE-Netz hat noch Löcher

Rhein-Neckar, 21. März 2014. (red/ld) Das lange Warten auf die neuesten Nachrichten oder Informationen hat dank LTE-Technik (Long Time Evolution) ein Ende. Über diesen Verbindungsstandard sind Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 300 Megabit/Sekunde möglich. In unserem Berichtsgebiet ist die Technik schon weit verbreitet. Aber es gibt noch Löcher. [Weiterlesen…]

Deutlicher Anstieg der Kirchenaustritte in den meisten Gemeinden

„Tebartz-Effekt“ auch in der Metropolregion

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Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht überall: Während sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen. [Weiterlesen…]

Lieblingscafés und Lieblingsrezepte

Buchrezension: „Kaffee und Kuchen in Heidelberg, Mannheim und Umgebung“

Kaffee Kuchen Kaffeehausführer 2013 10 09

Weckt die Lust auf Kaffee und Kuchen: Der Kaffeehausführer für Heidelberg, Mannheim und Umgebung von Marion Jentzsch

 

Rhein-Neckar, 09. Oktober 2013 (red/sw) Rechtzeitig zum Herbst, wenn es draußen ungemütlich wird, möchten wir unseren Lesern ein Buch über die Lieblingscafés und Lieblingsrezepte von Marion Jentzsch vorstellen. Die Expertin für Kaffee und Kuchen, selbst leidenschaftliche Bäckerin, hat die Kaffeehäuser in Heidelberg, Mannheim und Umgebung ausführlich getestet und ausgewählte Rezepte zum Nachbacken hinzugefügt. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“

Landrat_Stefan_Dallinger

Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die Städte und Gemeinden des über 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenüber der Wahl 2009 nicht geändert. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann "hemdsärmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterstützer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-württembergischer Ministerpräsident schlüpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des präsidialen Landesvaters und vertritt dabei häufig überparteiliche Positionen. Der 65-jährige Grünen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Großübung der Feuerwehren in der Schlossschule Ilvesheim

„Sie sehen aus wie Marsmenschen“

Im Innern der Schlossschule war es dunkel und verraucht. 31 Menschen mussten bei der Übung so schnell wie möglich aus dem Gebäude geschafft werden. Den Rauch simulierten die Feuerwehrleute mit einer Folie vor den Masken.

Im Innern der Schlossschule war es dunkel und verraucht. 31 Menschen mussten bei der Übung so schnell wie möglich aus dem Gebäude geschafft werden. Den Rauch simulierten die Feuerwehrleute mit einer Folie vor den Masken.

 

Ilvesheim, 18. Juni 2013. (red/ld) Ein Einsatz der besonderen Art erwartete die Feuerwehrleute am vergangenen Samstag, 15. Juni. Um 14:00 Uhr wurde die Feuerwehr Ilvesheim alarmiert: In der Schlossschule ist ein Brand im Erdgeschoss der Abteilung für geistig behinderte Menschen ausgebrochen. 40 Kinder werden dort von 40 Lehr- und Fachkräften betreut und unterrichtet. Die Lage ist dramatisch: Die Feuerwehren Ladenburg, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Schriesheim-Altenbach und Dossenheim sowie der Werksfeuerwehr CBL und der Berufsfeuerwehr Mannheim werden alarmiert. Ebenso das DRK Ilvesheim, die Schnelleinsatzgruppen von DRK und Johanniter und die Polizei. Insgesamt sind 33 Fahrzeuge und 130 Helfer im Einsatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verfolgen die Rettungsaktion. Wir haben Eindrücke von der Übung gesammelt. [Weiterlesen…]

Feuerwehren der Region stark gefordert

Hochwasser und Rutschungen sorgen für Dutzende von Einsätzen

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Pumpen, was die Pumpen hergeben – in Dossenheim war ein Bürogebäude unter Wasser, in Weinheim weicht der Weschnitzdamm auf, in Schriesheim und Hirschberg gabe es Erdrutsche – voller Einsatz für die Feuerwehren, das THW und teils auch Rettungskräfte.

 

Weinheim/Schriesheim/Hirschberg/Heidelberg, 31. Mai 2013. (red) Die Landesstraße L536 zwischen Schriesheim und Wilhemsfeld ist ebenso wie die L596 Hirschberg in Richtung Altenbach/Ursenbach nach Erdrutschen gesperrt. In Heidelberg geht die Polizei davon aus, dass die Neckarstraße wegen Hochwasser des Neckar im Bereich Alte Brücke in Kürze gesperrt wird. Entlang der Bergstraße gabe es in fast allen Gemeinden Einsätze wegen des anhaltenden Regens, der zu Hochwasser, Erdrutschen und umgestürzten Bäumen führt. [Weiterlesen…]

Taktlücke zwischen 23 Uhr und 1 Uhr wird geschlossen

Zusätzliche Spätfahrten auf den Linien 628 und 625

Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/pm) Für Nachteulen gibt es ab dem Sommerfahrplan auf der Linie 628 eine zusätzliche Fahrt ab Mitternacht von Schriesheim Bahnhof über Ladenburg, Ilvesheim nach Seckenheim. Diese verkehrt täglich ab dem 09. Juni 2013 um 0:00 Uhr. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es dafür bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstraße ankommen will, muss sie Brüssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen her. Muss man darüber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem für Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „außenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man fühlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein Gefühl, nachdem ich die in Kreisen der Grünen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der Grünen in der Schriesheimer Gaststätte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erklärte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft rüberbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins für mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verblüffende Ignoranz gegenüber den Menschen, die sie künftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der Gaststätte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 Grüne und Sympathisanten der grünen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die Rücken gespannt, die Köpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer redet, lächelt, trägt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, lächelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gewählt. Frau Brantner ist an der Bergstraße nicht angekommen. Sie musste weg. Nach Brüssel. Nach Tübingen. Irgendwohin. Für einen geselligen Abend, Gespräche mit Wahlkämpfern, mit den Menschen, mit den Wählern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der Prioritäten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tatsächlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person für Lösungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben können.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Straßen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, Neckarbrücke, Ringstraße in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich für jedes drängende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn für den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fußstapfen dieses Grünen-Vorkämpfers treten könnte. Irgendwann hieß es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so kämpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu wählen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht präsentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch über die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht präsent.

Sckerl präsent

Uli Sckerl war souverän – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der trägt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die Anknüpfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schießt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schwöbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und bösem Witz die Gäste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem glühenden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er weiß, wofür er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, überregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale Phänomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als Künstler vielleicht das ein oder „künstlerisch“ sagen zu können.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und überzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn außerhalb, sie genau weiß, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie wählen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine Hürde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die Grünen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zurückbleibt – wie die meisten anderen anwesenden Gäste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? Mülltrennung ist schließlich komplett normal.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, Hygienemängel in einer Gaststätte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit für Diskussionen in Landratsämtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden müssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer Gesetzesänderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingeführt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren läuft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche Mängel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten Verstößen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine Begründung für die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begründete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafür, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermächtigt werde, also zur Information über ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begründe, die Öffentlichkeit generell über hygienische Mängel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brächten, lasse sich auch der amtlichen Begründung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Veröffentlichung überwiege das Interesse des Gaststättenbetreibers, hiervon vorläufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser Gaststätte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlässlich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen über Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenüber Rheinneckarblog.de bestätigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nächsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno Müller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgültiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und Europarechtskonformität“ müssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg führte aus, dass die Veröffentlichung von Verstößen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es müsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfährt das Veterinäramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestätigt der zuständige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fünf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die Bäckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fünf Fällen wurden die Mängel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-Württemberg bis zu einem Jahr.

Ekel-Betriebe am Pranger

Rhein-Neckar/Heidelberg/Schriesheim, 22. Oktober 2012. (red) Seit September gibt es die gesetzliche Möglichkeit – jetzt hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Namen, Anschrift und Betriebsnamen zweier Gaststätten veröffentlicht, in den „ekelerregende“ Bedingungen herrschten. Für die Betriebe kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – für die Verbraucher bedeutet es einen Schutz.

Zukünftig droht Ekel-Betrieben neben Geldstrafen ein Pranger. Wenn die Lebensmittelüberwachung gravierende Mängel feststellt, die nach dem Bußgeldkatalog 350 Euro überschreiten, wird das öffentlich gemacht. Eine drakonische Strafe für lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Gaststätten und Restaurants, aber ebenso für Bäcker, Metzger und eben alle, die Lebensmittel verarbeiten.

Behördlicherseits gibt es kein Pardon. So öffentlich angeprangerte Betriebe „kommen nur von der Liste runter, wenn alle Mängel behoben sind“, heißt es aus dem Landratsamt. Vor kurzem wurden bereits Betriebe in Heddesheim, Ladenburg und Seckenheim kontrolliert – es gab viele Beanstandungen, aber keine, die so groß waren, dass es für den Pranger reichte.

Unsere Autorin Alexandra Weichbrodt beschreibt das Verfahren und war vor Ort, um mit dem Wirt eines Restaurants in Schriesheim über die Vorwürfe gegen ihn und die „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ in seiner Küche zu sprechen. Der Wirt rechtfertigt sich mit Ausflüchten – und beteuert, alles sei wieder in Ordnung. Daran kann man Zweifel haben. Den Artikel können Sie auf dem Schriesheimblog.de lesen.

MdL Wolfgang Raufelder wünscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobrücke ist ein Wahlkampfmanöver“

Rhein-Neckar/Ilvesheim/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadelöhr der Brücke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview äußert er sich zu Hintergründen was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Straße, sondern zu allen Verkehrsträgern. [Weiterlesen…]

Kuhn-Nachfolge: Grüne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

Fünf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) Fünf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat für den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei Männer angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung  von Bündnis90/Die Grünen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb möchten die Mitglieder möglichst bald einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begrüßung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Grüne Region möchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.  Die Grünen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu wählende Kandidat holen. Für Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Grünen nicht nur ein Bewerber findet, sondern fünf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

Für Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gründe zu kandidieren. Sie möchte für Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt Jürgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsfähig. Sie möchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist für sie die Frauenpolitik – die soll gestärkt werden. Die gegenwärtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch müssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen Ländern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungewöhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region möchte Frau Brantner in Berlin für die Bergstraße vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die Bürger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuhören.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies müsse bekämpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschließlich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten über ihre Einkünfte Rechenschaft ablegen müssen. Außerdem möchte er, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten wahrnehmen dürfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der Bürger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft für seine Belange einsetzt.

Selbstverständlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gewählt werden,  möchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das schönere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das schönere Schiff“, möchte er Junge wähler ansprechen. Für ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen Lücken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschränkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb wären für ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als Männer. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist für ihn ein Problem, dem er entgegenwirken möchte.

Ein zentraler Punkt der grünen Politik und für Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr für einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein grünes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als grüne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universitätsprofessorin für neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenhöhe diskutieren zu können, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von Bündnis90/Die Grünen. Politik könne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern müsse mit den Bürgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel für Bündnis90/Die Grünen, das Direktmandat zu holen, ist für Caja Thimm auch eine persönliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zurück in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb benötigen die Grünen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschläge zu alternativen ökonomischen Konzepten entwickeln können.

Europa rutscht zurück in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er räumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat beschäftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen geschätzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist für ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pläne der Grünen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich verträglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die fünf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abrüstung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht hauptsächlich auf die Frage der Abrüstung ein. Er ist nicht gegen militärisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik könne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe weiß er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm weiß als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential für die Politik ist für sie im Bürokratieabbau und ähnlichen Maßnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es für sie sehr wichtig ein Büro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

Für Jonas Jenis ist Abrüstung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegenüber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abrüstung befürwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentlösung. Eine Ganztagsschule mag für einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, für andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik möchte er gerne nach französischem Vorbild begegnen. Nicht kürzen ist die Lösung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

Für den Wahlkampf hält er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen Fähigkeit, sondern auch wegen der Unterstützung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, müsse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkansätze müssten bereits bei der frühkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es nötig, das Bild der Erzieherin zu stärken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene Löhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will für Europa in den Bundestag.

Für die Europapolitikerin Franziska Brantner ist Abrüstung für auch eine europaweite Frage. Abrüstung beginnt unter anderem mit der Abrüstung in den Exportländern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpräventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner überzeugt, hätte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden wäre. Die Spanische Krise hätte abwendet werden können.

Bildungspolitik ist für sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu führen, auch wenn es unpopulär ist.

Für den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre Tätigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstraße.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden fünf unterschiedliche Kandidaten präsentiert, die in vielen Punkten aber auch übereinstimmen. Sicherlich können Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis für den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

Grüne wollen Förderung von Solarstrom fortsetzen

Schriesheim/Rhein-Neckar, 20. März 2012. Der Kreisverband Bergstraße von Bündnis90/Die Grünen lädt zur Kreisversammlung ein: 22. März, 20 Uhr in Schriesheim, Hotel zur Pfalz, Römerstraße 2.

„Mit dem geplanten Kahlschlag bei der Förderung solarer Energien beschäftigen sich die Bergsträßer Grünen bei ihrer Kreisversammlung an diesem Donnerstag. Bekanntlich will die CDU/FDP-Bundesregierung die Fördersätze kurzfristig derart absenken, dass Energieexperten und die mittelständische Wirtschaft vor weit reichenden Folgen warnen. Über die Absichten und Hintergründe der geplanten Maßnahmen und über ihre Auswirkungen, insbesondere aber auch über die großen Vorteile der Förderung Erneuerbaren Energien informieren nun Die Grünen. Ihr Gastreferent ist der Weinheimer Solarunternehmer Carsten Brinkmeier, der über langjährige praktische Erfahrungen in der Branche verfügt.

Weiteres Thema der Kreisversammlung wird die Bundestagswahl 2013 sein. Nach dem der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn als Kandidat der Grünen für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst in Stuttgart nominiert wurde, werden auf der Bergsträßer Kreisversammlung Mitglieder für die gemeinsame Wahlkommission von Eppelheim-Heidelberg-Neckar/Bergstraße gewählt. die eingesetzt wird, um eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Wahlkreis zur Bundestagswahl 2013 zu finden.

Info: Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen, 22. März, 20 Uhr, Schriesheim, Hotel zur Pfalz (Römerstraße 2)“