Sonntag, 12. Mai 2019

Vierköpfige Familie in Ladenburg zahlt 17,22 Euro - in Schriesheim 39,65 Euro im Monat

Teils drastische Preisunterschiede beim Wasser in der Region

Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red/ld) Wer in Ladenburg lebt, kann sich am Ende des Jahres ĂŒber die Rechnung fĂŒr den Wasserverbrauch freuen. Denn dort ist Trinkwasser am billigsten. Wer in Schriesheim wohnt, bezahlt dagegen mehr als doppelt so viel, wenn er die gleiche Menge Wasser verbraucht hat. Dabei beziehen beide StĂ€dte ihr Trinkwasser grĂ¶ĂŸtenteils aus demselben Brunnen. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Preise dann in beiden Kommunen doch etwa gleich sind – doch weit gefehlt. [Weiterlesen…]

Rhein-Neckar-Kreis nimmt stationÀre Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb

Fester Blitzer aus Richtung Ladenburg eingerichtet

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/pm) In dieser Woche beginnt der Rhein-Neckar-Kreis im Rahmen eines Pilotverfahrens mit der stationĂ€ren Überwachung des fließenden Verkehrs an folgenden fĂŒnf ausgewĂ€hlten Standorten. HierfĂŒr werden zwei digitale, laserbasierende und berĂŒhrungslose Messeinrichtungen wechselweise an den Standorten eingesetzt. [Weiterlesen…]

Unsere WM-Public Viewing-Karte zeigt, wo die Spiele ĂŒbertragen werden

Fußball-Samba die ganze Nacht

Rhein-Neckar, 10. Juni 2014. (red/ld) Bei Temperaturen wie am Zuckerhut, lĂ€sst sich nirgends so gut Fußball-WM schauen, wie im Freien auf einer großen Leinwand. Wir haben fĂŒr unsere Leser/innen interessante Public Viewing Locations der Region zusammengesucht. Wo Sie den WM-Start und alle Spiele schauen können, sehen Sie auf unserer großen Karte. [Weiterlesen…]

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. MĂ€rz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ĂŒber den kreisweiten Vergleich. Wir haben fĂŒr Sie die Zahlen mit teils ĂŒberraschenden ZusammenhĂ€ngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Kommunale Kinderbetreuung im Vergleich

Enorme Unterschiede bei Kosten und Angeboten zur Kinderbetreuung

Rhein-Neckar/Ilvesheim, 04. April 2014. (red/ae/ms) Seit dem 01. August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten bis zum Ende des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege. Reichen die PlĂ€tze in den Gemeinden des Landtagswahlkreis Weinheim? Wie viele KindergĂ€rten und KindertagesstĂ€tten gibt es in den Gemeinden? Was kostet welches Angebot? Wir haben fĂŒr Sie recherchiert und liefern den Überblick zu den Angeboten. [Weiterlesen…]

Bericht des AltersprÀsidenten Eugen Rödel

Treffen der Alterskameraden des Unterkreises Ladenburg

Ilvesheim, 26. MĂ€rz 2014. (red/fw) Bereits zum fĂŒnften mal trafen sich die Feuerwehralterskamerad/innen des Unterkreises Ladenburg zu einem geselligen Nachmittag. Der AltersprĂ€sident Eugen Rödel von der Feuerwehr Ilvesheim berichtet. [Weiterlesen…]

Das LTE-Netz hat noch Löcher

Rhein-Neckar, 21. MĂ€rz 2014. (red/ld) Das lange Warten auf die neuesten Nachrichten oder Informationen hat dank LTE-Technik (Long Time Evolution) ein Ende. Über diesen Verbindungsstandard sind Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 300 Megabit/Sekunde möglich. In unserem Berichtsgebiet ist die Technik schon weit verbreitet. Aber es gibt noch Löcher. [Weiterlesen…]

Deutlicher Anstieg der Kirchenaustritte in den meisten Gemeinden

„Tebartz-Effekt“ auch in der Metropolregion

kirche

 

Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die AffĂ€re um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht ĂŒberall: WĂ€hrend sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen. [Weiterlesen…]

Lieblingscafés und Lieblingsrezepte

Buchrezension: „Kaffee und Kuchen in Heidelberg, Mannheim und Umgebung“

Kaffee Kuchen KaffeehausfĂŒhrer 2013 10 09

Weckt die Lust auf Kaffee und Kuchen: Der KaffeehausfĂŒhrer fĂŒr Heidelberg, Mannheim und Umgebung von Marion Jentzsch

 

Rhein-Neckar, 09. Oktober 2013 (red/sw) Rechtzeitig zum Herbst, wenn es draußen ungemĂŒtlich wird, möchten wir unseren Lesern ein Buch ĂŒber die LieblingscafĂ©s und Lieblingsrezepte von Marion Jentzsch vorstellen. Die Expertin fĂŒr Kaffee und Kuchen, selbst leidenschaftliche BĂ€ckerin, hat die KaffeehĂ€user in Heidelberg, Mannheim und Umgebung ausfĂŒhrlich getestet und ausgewĂ€hlte Rezepte zum Nachbacken hinzugefĂŒgt. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“

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Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die StĂ€dte und Gemeinden des ĂŒber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenĂŒber der Wahl 2009 nicht geĂ€ndert. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: MinisterprÀsident Winfried Kretschmann "hemdsÀrmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-UnterstĂŒtzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-wĂŒrttembergischer MinisterprĂ€sident schlĂŒpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des prĂ€sidialen Landesvaters und vertritt dabei hĂ€ufig ĂŒberparteiliche Positionen. Der 65-jĂ€hrige GrĂŒnen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

GroĂŸĂŒbung der Feuerwehren in der Schlossschule Ilvesheim

„Sie sehen aus wie Marsmenschen“

Im Innern der Schlossschule war es dunkel und verraucht. 31 Menschen mussten bei der Übung so schnell wie möglich aus dem Gebäude geschafft werden. Den Rauch simulierten die Feuerwehrleute mit einer Folie vor den Masken.

Im Innern der Schlossschule war es dunkel und verraucht. 31 Menschen mussten bei der Übung so schnell wie möglich aus dem Gebäude geschafft werden. Den Rauch simulierten die Feuerwehrleute mit einer Folie vor den Masken.

 

Ilvesheim, 18. Juni 2013. (red/ld) Ein Einsatz der besonderen Art erwartete die Feuerwehrleute am vergangenen Samstag, 15. Juni. Um 14:00 Uhr wurde die Feuerwehr Ilvesheim alarmiert: In der Schlossschule ist ein Brand im Erdgeschoss der Abteilung für geistig behinderte Menschen ausgebrochen. 40 Kinder werden dort von 40 Lehr- und Fachkräften betreut und unterrichtet. Die Lage ist dramatisch: Die Feuerwehren Ladenburg, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Schriesheim-Altenbach und Dossenheim sowie der Werksfeuerwehr CBL und der Berufsfeuerwehr Mannheim werden alarmiert. Ebenso das DRK Ilvesheim, die Schnelleinsatzgruppen von DRK und Johanniter und die Polizei. Insgesamt sind 33 Fahrzeuge und 130 Helfer im Einsatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verfolgen die Rettungsaktion. Wir haben Eindrücke von der Übung gesammelt. [Weiterlesen…]

Feuerwehren der Region stark gefordert

Hochwasser und Rutschungen sorgen fĂŒr Dutzende von EinsĂ€tzen

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Pumpen, was die Pumpen hergeben – in Dossenheim war ein BĂŒrogebĂ€ude unter Wasser, in Weinheim weicht der Weschnitzdamm auf, in Schriesheim und Hirschberg gabe es Erdrutsche – voller Einsatz fĂŒr die Feuerwehren, das THW und teils auch RettungskrĂ€fte.

 

Weinheim/Schriesheim/Hirschberg/Heidelberg, 31. Mai 2013. (red) Die Landesstraße L536 zwischen Schriesheim und Wilhemsfeld ist ebenso wie die L596 Hirschberg in Richtung Altenbach/Ursenbach nach Erdrutschen gesperrt. In Heidelberg geht die Polizei davon aus, dass die Neckarstraße wegen Hochwasser des Neckar im Bereich Alte BrĂŒcke in KĂŒrze gesperrt wird. Entlang der Bergstraße gabe es in fast allen Gemeinden EinsĂ€tze wegen des anhaltenden Regens, der zu Hochwasser, Erdrutschen und umgestĂŒrzten BĂ€umen fĂŒhrt. [Weiterlesen…]

TaktlĂŒcke zwischen 23 Uhr und 1 Uhr wird geschlossen

ZusÀtzliche SpÀtfahrten auf den Linien 628 und 625

Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/pm) FĂŒr Nachteulen gibt es ab dem Sommerfahrplan auf der Linie 628 eine zusĂ€tzliche Fahrt ab Mitternacht von Schriesheim Bahnhof ĂŒber Ladenburg, Ilvesheim nach Seckenheim. Diese verkehrt tĂ€glich ab dem 09. Juni 2013 um 0:00 Uhr. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es dafĂŒr bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstraße ankommen will, muss sie BrĂŒssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der BergstrĂ€ĂŸer GrĂŒnen her. Muss man darĂŒber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem fĂŒr Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „außenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man fĂŒhlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein GefĂŒhl, nachdem ich die in Kreisen der GrĂŒnen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der GrĂŒnen in der Schriesheimer GaststĂ€tte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erklĂ€rte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft rĂŒberbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins fĂŒr mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verblĂŒffende Ignoranz gegenĂŒber den Menschen, die sie kĂŒnftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der GaststÀtte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 GrĂŒne und Sympathisanten der grĂŒnen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die RĂŒcken gespannt, die Köpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer redet, lĂ€chelt, trĂ€gt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, lĂ€chelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gewĂ€hlt. Frau Brantner ist an der Bergstraße nicht angekommen. Sie musste weg. Nach BrĂŒssel. Nach TĂŒbingen. Irgendwohin. FĂŒr einen geselligen Abend, GesprĂ€che mit WahlkĂ€mpfern, mit den Menschen, mit den WĂ€hlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der PrioritĂ€ten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tatsĂ€chlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person fĂŒr Lösungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben können.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Straßen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, NeckarbrĂŒcke, Ringstraße in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich fĂŒr jedes drĂ€ngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn fĂŒr den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fußstapfen dieses GrĂŒnen-VorkĂ€mpfers treten könnte. Irgendwann hieß es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so kĂ€mpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu wĂ€hlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht prĂ€sentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch ĂŒber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht prĂ€sent.

Sckerl prÀsent

Uli Sckerl war souverĂ€n – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der trĂ€gt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die AnknĂŒpfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schießt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schwöbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und bösem Witz die GĂ€ste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem glĂŒhenden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er weiß, wofĂŒr er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, ĂŒberregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale PhĂ€nomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als KĂŒnstler vielleicht das ein oder „kĂŒnstlerisch“ sagen zu können.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und ĂŒberzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn außerhalb, sie genau weiß, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie wĂ€hlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine HĂŒrde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die GrĂŒnen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zurĂŒckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden GĂ€ste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? MĂŒlltrennung ist schließlich komplett normal.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

Ekel-Betriebe am Pranger

Rhein-Neckar/Heidelberg/Schriesheim, 22. Oktober 2012. (red) Seit September gibt es die gesetzliche Möglichkeit – jetzt hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Namen, Anschrift und Betriebsnamen zweier GaststĂ€tten veröffentlicht, in den „ekelerregende“ Bedingungen herrschten. FĂŒr die Betriebe kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – fĂŒr die Verbraucher bedeutet es einen Schutz.

ZukĂŒnftig droht Ekel-Betrieben neben Geldstrafen ein Pranger. Wenn die LebensmittelĂŒberwachung gravierende MĂ€ngel feststellt, die nach dem Bußgeldkatalog 350 Euro ĂŒberschreiten, wird das öffentlich gemacht. Eine drakonische Strafe fĂŒr lebensmittelverarbeitende Betriebe wie GaststĂ€tten und Restaurants, aber ebenso fĂŒr BĂ€cker, Metzger und eben alle, die Lebensmittel verarbeiten.

Behördlicherseits gibt es kein Pardon. So öffentlich angeprangerte Betriebe „kommen nur von der Liste runter, wenn alle MĂ€ngel behoben sind“, heißt es aus dem Landratsamt. Vor kurzem wurden bereits Betriebe in Heddesheim, Ladenburg und Seckenheim kontrolliert – es gab viele Beanstandungen, aber keine, die so groß waren, dass es fĂŒr den Pranger reichte.

Unsere Autorin Alexandra Weichbrodt beschreibt das Verfahren und war vor Ort, um mit dem Wirt eines Restaurants in Schriesheim ĂŒber die VorwĂŒrfe gegen ihn und die „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ in seiner KĂŒche zu sprechen. Der Wirt rechtfertigt sich mit AusflĂŒchten – und beteuert, alles sei wieder in Ordnung. Daran kann man Zweifel haben. Den Artikel können Sie auf dem Schriesheimblog.de lesen.

MdL Wolfgang Raufelder wĂŒnscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue AutobrĂŒcke ist ein Wahlkampfmanöver“

Rhein-Neckar/Ilvesheim/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der GrĂŒnen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadelöhr der BrĂŒcke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview Ă€ußert er sich zu HintergrĂŒnden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Straße, sondern zu allen VerkehrstrĂ€gern. [Weiterlesen…]

Kuhn-Nachfolge: GrĂŒne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

FĂŒnf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) FĂŒnf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat fĂŒr den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei MĂ€nner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung  von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb möchten die Mitglieder möglichst bald einen neuen Kandidaten fĂŒr die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der BegrĂŒĂŸung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine GrĂŒne Region möchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.  Die GrĂŒnen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu wĂ€hlende Kandidat holen. FĂŒr Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den GrĂŒnen nicht nur ein Bewerber findet, sondern fĂŒnf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

FĂŒr Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige GrĂŒnde zu kandidieren. Sie möchte fĂŒr Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt JĂŒrgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsfĂ€hig. Sie möchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist fĂŒr sie die Frauenpolitik – die soll gestĂ€rkt werden. Die gegenwĂ€rtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch mĂŒssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen LĂ€ndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungewöhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region möchte Frau Brantner in Berlin fĂŒr die Bergstraße vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. FĂŒr ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die BĂŒrger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuhören.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies mĂŒsse bekĂ€mpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschließlich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ĂŒber ihre EinkĂŒnfte Rechenschaft ablegen mĂŒssen. Außerdem möchte er, dass Abgeordnete keine NebentĂ€tigkeiten wahrnehmen dĂŒrfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der BĂŒrger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft fĂŒr seine Belange einsetzt.

SelbstverstÀndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gewÀhlt werden,  möchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das schönere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das schönere Schiff“, möchte er Junge wĂ€hler ansprechen. FĂŒr ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen LĂŒcken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschrĂ€nkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb wĂ€ren fĂŒr ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als MĂ€nner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist fĂŒr ihn ein Problem, dem er entgegenwirken möchte.

Ein zentraler Punkt der grĂŒnen Politik und fĂŒr Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr fĂŒr einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein grĂŒnes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als grĂŒne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als UniversitĂ€tsprofessorin fĂŒr neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenhöhe diskutieren zu können, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Politik könne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern mĂŒsse mit den BĂŒrgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken ĂŒberein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den GrĂŒnen thematisiert werden muss. Als Expertin fĂŒr neue Medien ist sie sicher,  das auch die GrĂŒnen ein Programm entwickeln mĂŒssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, das Direktmandat zu holen, ist fĂŒr Caja Thimm auch eine persönliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zurĂŒck in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb benötigen die GrĂŒnen kompetente Abgeordnete die kompetente VorschlĂ€ge zu alternativen ökonomischen Konzepten entwickeln können.

Europa rutscht zurĂŒck in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er rĂ€umt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat beschĂ€ftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen geschĂ€tzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist fĂŒr ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen PlĂ€ne der GrĂŒnen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertrĂ€glich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die fĂŒnf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an AbrĂŒstung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht hauptsĂ€chlich auf die Frage der AbrĂŒstung ein. Er ist nicht gegen militĂ€risches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik könne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe weiß er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm weiß als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential fĂŒr die Politik ist fĂŒr sie im BĂŒrokratieabbau und Ă€hnlichen Maßnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es fĂŒr sie sehr wichtig ein BĂŒro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

FĂŒr Jonas Jenis ist AbrĂŒstung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegenĂŒber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er AbrĂŒstung befĂŒrwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentlösung. Eine Ganztagsschule mag fĂŒr einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, fĂŒr andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik möchte er gerne nach französischem Vorbild begegnen. Nicht kĂŒrzen ist die Lösung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

FĂŒr den Wahlkampf hĂ€lt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen FĂ€higkeit, sondern auch wegen der UnterstĂŒtzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, mĂŒsse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese DenkansĂ€tze mĂŒssten bereits bei der frĂŒhkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es nötig, das Bild der Erzieherin zu stÀrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene Löhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will fĂŒr Europa in den Bundestag.

FĂŒr die Europapolitikerin Franziska Brantner ist AbrĂŒstung fĂŒr auch eine europaweite Frage. AbrĂŒstung beginnt unter anderem mit der AbrĂŒstung in den ExportlĂ€ndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler KonfliktprĂ€ventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ĂŒberzeugt, hĂ€tte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden wĂ€re. Die Spanische Krise hĂ€tte abwendet werden können.

Bildungspolitik ist fĂŒr sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu fĂŒhren, auch wenn es unpopulĂ€r ist.

FĂŒr den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre TĂ€tigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstraße.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden fĂŒnf unterschiedliche Kandidaten prĂ€sentiert, die in vielen Punkten aber auch ĂŒbereinstimmen. Sicherlich können Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis fĂŒr den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

GrĂŒne wollen Förderung von Solarstrom fortsetzen

Schriesheim/Rhein-Neckar, 20. MĂ€rz 2012. Der Kreisverband Bergstraße von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen lĂ€dt zur Kreisversammlung ein: 22. MĂ€rz, 20 Uhr in Schriesheim, Hotel zur Pfalz, Römerstraße 2.

„Mit dem geplanten Kahlschlag bei der Förderung solarer Energien beschĂ€ftigen sich die BergstrĂ€ĂŸer GrĂŒnen bei ihrer Kreisversammlung an diesem Donnerstag. Bekanntlich will die CDU/FDP-Bundesregierung die FördersĂ€tze kurzfristig derart absenken, dass Energieexperten und die mittelstĂ€ndische Wirtschaft vor weit reichenden Folgen warnen. Über die Absichten und HintergrĂŒnde der geplanten Maßnahmen und ĂŒber ihre Auswirkungen, insbesondere aber auch ĂŒber die großen Vorteile der Förderung Erneuerbaren Energien informieren nun Die GrĂŒnen. Ihr Gastreferent ist der Weinheimer Solarunternehmer Carsten Brinkmeier, der ĂŒber langjĂ€hrige praktische Erfahrungen in der Branche verfĂŒgt.

Weiteres Thema der Kreisversammlung wird die Bundestagswahl 2013 sein. Nach dem der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn als Kandidat der GrĂŒnen fĂŒr die OberbĂŒrgermeisterwahl im Herbst in Stuttgart nominiert wurde, werden auf der BergstrĂ€ĂŸer Kreisversammlung Mitglieder fĂŒr die gemeinsame Wahlkommission von Eppelheim-Heidelberg-Neckar/Bergstraße gewĂ€hlt. die eingesetzt wird, um eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂŒr den Wahlkreis zur Bundestagswahl 2013 zu finden.

Info: Kreisversammlung der BergstrĂ€ĂŸer GrĂŒnen, 22. MĂ€rz, 20 Uhr, Schriesheim, Hotel zur Pfalz (Römerstraße 2)“