Montag, 27. Mai 2019

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

NPD-AktivitÀten in Weinheim: Innenministerium bestÀtigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekĂŒndigte „BĂŒrgergesprĂ€ch“ in der Sulzbacher GaststĂ€tte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen AktivitĂ€ten“ in der Region einschĂ€tzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten.

Gemeinsame Presseinformation Kleinböck/Sckerl:

„Nachdem der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD Weinheim bundesweit Negativschlagzeilen brachte und in Sulzbach quasi zwei Tage lang Ausnahmezustand herrschte, wollten die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl umfassende und schnelle AufklĂ€rung ĂŒber die rechtsextremen AktivitĂ€ten in der Zwei-Burgen-Stadt n der Rhein-Neckar-Region.

Eine Landtagsinitiative der beiden Parlamentarier wurde nun vom das Innenministerium umfassend beantwortet. „Der Innenminister bestĂ€tigt uns, dass es sich beim Kreisverband Rhein-Neckar der NPD um eine gefestigte Organisation mit regelmĂ€ĂŸigen AktivitĂ€ten handelt“ berichtet Gerhard Kleinböck. Laut Aussage des Ministeriums werde die Untergliederung als aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands angesehen, die auch ĂŒberregionale Veranstaltungen in den letzten Monaten durchfĂŒhrte.

„Doch der Blick darf nicht alleine auf die NPD gerichtet sein: In der Metropolregion, aber auch in den angrenzenden Nachbarregionen hat sich eine rechtsextreme Neonazi-Szene entwickelt, die sich auch in anderen Organisationen organisiert und immer wieder durch Aktionen auffĂ€llt – beispielsweise das „AktionsbĂŒro Rhein-Neckar“, „Aufbruch Deutschland“ oder die „Weiße Rebellion“ betont Uli Sckerl. Beide sehen sich durch die Antworten bestĂ€rkt in der Auffassung, dass der Handlungsbedarf gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen in der Region hoch ist.

Die Fragen der Abgeordneten befassten sich auch mit Spekulationen um einen möglichen Kauf der GaststĂ€tte in Weinheim-Sulzbach, in der neben dem Bundesparteitag auch die Landesversammlung und weitere Veranstaltungen stattfanden. „Eine verlĂ€ssliche Erkenntnis ĂŒber eine Erwerbsabsicht der NPD liegt dem Innenministerium nicht vor. Insbesondere die angespannte Finanzsituation des Landesverbandes werden als Grund genannt, dass aus mehreren Absichten keine konkreten KĂ€ufe hervorgingen“ erlĂ€utert Kleinböck.

Dies lĂ€ge vor allem daran, dass die NPD bei Wahlen unter der HĂŒrde von 1 % geblieben ist und somit keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könne. „Damit es dabei bleibt und braune Triebe nicht in unsere Ortsmitten ziehen bedarf es weiter unseres Einsatzes und Engagements – die vielen Gegendemonstranten wĂ€hrend des NPD-Parteitages haben bewiesen, dass es davon an der Bergstraße und in der Metropolregion nicht mangelt“ so Sckerl abschließend.

Mit Blick auf stĂ€ndige neue AktivitĂ€ten der NPD in der Sulzbacher GaststĂ€tte, so am Donnerstag, 13.6.2013, rufen beide Abgeordnete zum entschlossenen demokratischen Protest auf. „Weinheim und Sulzbach werden keine RĂŒckzugsflĂ€che fĂŒr Neonazis. Der BĂŒrgerprotest in Sulzbach und das Weinheimer BĂŒndnis werden dem Spuk ein Ende bereiten“, sind sich beide sicher.“