Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dĂŒrfen die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]
Wo kein Verdacht ist, wird nicht ĂŒberprĂŒft
Landesregierung will gegen wachsende EinbruchskriminalitÀt vorgehen
Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von WohnungseinbrĂŒchen mit DiebstĂ€hlen ist ein bundesweites PhĂ€nomen, welches auch nicht vor Baden-WĂŒrttemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende EinbruchskriminalitĂ€t unternehmen.
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Landesförderung fĂŒr Kulturschaffende
Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014 (red/pm) Mehr Kultur auĂerhalb der Ballungszentren â diese Forderung ist fĂŒr grĂŒn-rot kein Lippenbekenntnis. In der vierten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds Kunst werden die bereits bestehenden Förderlinien nun um eine weitere ergĂ€nzt: Kultur im und fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum. [Weiterlesen…]
Bremse gegen BĂŒrgerinitiative âWasser ist Menschenrechtâ
Rhein-Neckar, 27. MĂ€rz 2014. (red/pm) Die GrĂŒnen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen BĂŒrgerinitiative âright2waterâ zeigt. [Weiterlesen…]
GrĂŒne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf
Rhein-Neckar, 12. MĂ€rz 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer SchieĂerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen…]
Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoĂen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.
Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]
Verkehrsberuhigung in Ilvesheim

Der Gemeinderat ist sich einig: Man braucht eine neue NeckarbrĂŒcke. Viele verkehrsberuhigende MaĂnahmen wurden bereits vorgeschlagen und abgelehnt.
Ilvesheim, 21. Juni 2013 (red/ms) Der Gemeinderat hat gestern einen MaĂnahmenkatalog verabschiedet, in dem zahlreiche Möglichkeiten aufgefĂŒhrt sind, wie der LĂ€rm in der Gemeinde reduziert werden kann. Doch wie realistisch sind diese MaĂnahmen und wie gut werden sie geeignet sein, den Verkehr nachhaltig zu beruhigen? [Weiterlesen…]
„Dumpinglöhne wurden gefördert“
Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Ăffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ĂberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]
Tariftreuegesetz in Baden-WĂŒrttemberg beschlossen
Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge (LTMG) beschlossen. âFĂŒr BeschĂ€ftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlĂ€ssliche Bedingungen fĂŒr effizientes und faires Wirtschaften geschaffenâ zeigte sich der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]
Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?
Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BĂŒrgerInnen der EU haben sich in einer EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]
Ăffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen AuftrÀgen pro Stunde geben.
Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grĂŒn-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen AuftrĂ€gen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berĂŒcksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch fĂŒr Kommunen.
Information des innenpolitischen Sprechers der GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl:
Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher AuftrÀge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert
sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen Uli Sckerl. Das sei fĂŒr die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.
MaĂnahme gegen Lohndumping
Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kÀmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge TarifvertrÀge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.
Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden TarifvertrĂ€gen setzt GrĂŒn-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche AuftrĂ€ge.
Mit dem neuen Gesetz wĂŒrden fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. DarĂŒber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder fĂŒr die BeschĂ€ftigten zu ungĂŒnstigerem Lohn fĂŒhren wĂŒrde.
Baden-WĂŒrttemberg ist mit dieser Regelung NachzĂŒglerÂ
Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 BundeslÀndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.
Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-WĂŒrttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge einzufĂŒhren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und ArbeitsplĂ€tze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren
so Sckerl abschlieĂend.“
„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“
Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit „GerĂŒchten und Spekulationen ĂŒber den Schulentwicklungsprozess aufrĂ€umen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem InformationsgesprĂ€ch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von GemeinderĂ€ten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei. [Weiterlesen…]
CDU-Erbe: „Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg“
Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.
Von Reinhard Lask
Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.
Vertuschte Schulden
Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.
Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.
Das gröĂte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.
Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel
Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten â 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.
Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.
Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.
Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.
Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren SparmaĂnahmen ausgenommen bleiben â zumindest im kommenden Doppelhaushalt:
Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.
Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:
150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.
Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:
Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.
Straffes Sparprogramm
Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle MaĂnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung â wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde â auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.
Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.
Spitzen in Richtung SPD
Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:
Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.
Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.
Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.
Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.
Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.
Uli Sckerl lÀdt StaatssekretÀrin nach Ilvesheim ein
Ilvesheim/Rhein-Neckar, 16. August 2012. (red/pm) Kommt die Verkehrsentlastung, kommt sie nicht? Mit dieser Frage will sich StaatssekretÀrin Dr. Gisela Splett vor Ort in Ilvesheim auf Einladung des MdL Uli Sckerl beschÀftigen.
Information des WahlkreisbĂŒros Sckerl:
„Auf Einladung des Fraktionsvize und Parl. GeschĂ€ftsfĂŒhrers der GrĂŒnen im Landtag Uli Sckerl kommt die StaatssekretĂ€rin im baden-wĂŒrttembergischen Verkehrsministerium Dr. Gisela Splett zu einem Vor-Ort-Termin nach Ilvesheim. Der Besuch wird am Freitag, 21. September 2012 stattfinden. Sie wird u.a. mit BĂŒrgermeister Andreas Metz GesprĂ€che fĂŒhren, sich aber natĂŒrlich auch sehr grĂŒndlich die Situation vor Ort und dabei die innerörtliche Verkehrsbelastung in Ilvesheim anschauen.
Keine Frage, dass die geplante L 597 dabei Thema sein wird. âWir stehen selbstverstĂ€ndlich zu unserer Verantwortung fĂŒr den Verkehr, wollen aber nicht bei der Frage stehen bleiben, wann ein Neubau verwirklicht werden könnte. Wir wollen jetzt in Ilvesheim Entlastung schaffenâ, sagte Uli Sckerl. Die akuten SparzwĂ€nge im Landeshaushalt, die u.a. zu einer Drosselung und Reduzierung der Vorhaben im StraĂenbau fĂŒhren, seien Anlass, jetzt MaĂnahmen auf den Weg zu bringen, die z.B. durch verkehrslenkende Anordnungen besonders beim LKW-Verkehr rasch spĂŒrbare Entlastung bringen können.
âWir wollen alles prĂŒfen und umsetzen, was sinnvoll und machbar ist und insbesondere vor Ort konkret Wirkung zeigtâ, sagte der GrĂŒnen-MdL weiter. Die StaatssekretĂ€rin sei hierfĂŒr die richtige Ansprechpartnerin. Es bestehe zwischen ihr und Minister Hermann eine Arbeitsteilung bei der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr LandesstraĂen. Bei ĂŒber 700 von Kommunen und Kreisen angemeldeten MaĂnahmen im Bereich des LandesstraĂenbaus mĂŒsse eine Arbeitsteilung sein, denn weder ein Minister noch eine StaatssekretĂ€rin könne sich um alle dies MaĂnahmen allein kĂŒmmern. Frau Dr. Splett betreue vornehmlich die MaĂnahmen im badischen Landesteil. Sie sei zudem als LĂ€rmschutzbeauftragte der Landesregierung kompetente Partnerin fĂŒr die LĂ€rmsanierung von Ortsmitten.“
„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

LandtagsprĂ€sident Guido Wolf begrĂŒĂt die vielen GĂ€ste zum BĂŒrgerfest.
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-WĂŒrttembergs feierte der Landtag ein groĂes BĂŒrgerfest. Das GebĂ€ude stand allen BĂŒrgern offen. Viele GĂ€ste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.
Von Christian Ruser
Unterwegs zum BĂŒrgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. WĂ€hrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfĂŒr sind die zugeparkten StraĂen um das Heisemer StraĂenfest.
Erst nach prÀzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.
Ab dort lĂ€uft aber alles reibungslos. Die 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes BĂŒrgerfest im Landtag.
Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das GebĂ€ude herrscht schon mĂ€chtig Trubel. Ăberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte fĂŒr die HausfĂŒhrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.
Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Noch sind ein paar Minuten Zeit. FĂŒr einige BĂŒrger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.
Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer GebĂ€rdendolmetscherin ĂŒbersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemÀà des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wĂŒnscht sich fĂŒr die Zukunft starke BĂŒrgerbeteiligungen. FĂŒr ihn sind republikanische Demokratie und BĂŒrgerdemokratie keine GegensĂ€tze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Auch ist fĂŒr ihn Baden-WĂŒrttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. KĂŒnstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die BĂŒrger zu einer leistungsfĂ€higen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-WĂŒrttemberg ist fĂŒr ihn auch 60 Jahre in den LĂ€nderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:
Wir Baden-WĂŒrttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.
Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.
Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann fĂŒr die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das GesprĂ€ch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die BĂŒrger interessiert.
Politiker zum Anfassen
Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den ParteistĂ€nden und im gesamten GebĂ€ude stehen sie zum GesprĂ€ch bereit. Manfred Kern sorgt im AuĂenzelt sogar musikalisch fĂŒr Stimmung.
Etwas behĂ€big wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren JĂŒrgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich RĂŒlke (FDP), Edith Sitzmann (GrĂŒne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. WĂ€hrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem RĂŒckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrĂŒĂt eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.
Es darf gelacht werden
Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im CafĂ©, an den zahlreichen ImbissstĂ€nden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklĂ€rt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein StĂŒckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ĂŒber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genieĂen.

Der Wettbewerb ist vorbei.
Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.
Alternativ gibt es FĂŒhrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die BĂŒros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.
Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein AbgeordnetenbĂŒro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.
Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit fĂŒr die RĂŒckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden spĂ€ter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.
Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen GesprĂ€chen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschĂ€ftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.
NPD-Verbotsdebatte
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ĂŒber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewĂŒnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.
Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht ĂŒber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.
Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.
Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wĂŒnschen trotzdem eine angenehme LektĂŒre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schĂ€tzen wissen.
NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aberâŠ
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht âSchulterschlussâ mit gewaltbereiten Neonazis
NPD-Verbot vs. Zivilcourage
Passend zum Thema unser Bericht ĂŒber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.
Warten auf den rechten Pöbel
Mannheim bleibt PrÀsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. MĂ€rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukĂŒnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue PolizeiprĂ€sidium fĂŒr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste PersonalstĂ€rke nach Karlsruhe im Land.
Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei fĂŒr die Zukunft stĂ€rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beschĂ€ftigt.
Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 PolizeiprĂ€sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt PrĂ€sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den FĂŒhrungskrĂ€ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden KrĂ€fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.
Nordbaden mit am gröĂten
Das PolizeiprÀsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue PrÀsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im PrÀsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.
Von auĂen betrachtet, Ă€ndert sich fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunĂ€chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der SchlieĂung der KriminalauĂenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.
LandespolizeiprÀsident Hammann erklÀrt VerÀnderungen
Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. MĂ€rz 2012. (red/pm) Auf Einladung der GrĂŒnen kommen LandespolizeiprĂ€sident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und frĂŒherer Mannheimer PolizeiprĂ€sident nach Ladenburg, um den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern die geplante Polizeireform zu erlĂ€utern.
Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit groĂem Interesse zu rechnen – so dĂŒrften sich alle BĂŒrgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die OberbĂŒrgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst („Die Menschen verstehen ihre VerĂ€nderungsplĂ€ne nicht.“). In Weinheim hat sich eine BĂŒrgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen AuĂenstellen gegrĂŒndet.
Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:
âEs bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der BĂŒrger ĂŒber befĂŒrchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem GesprĂ€châ, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.
Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst ĂŒblichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. âDeswegen muss man beachten, dass die ReformvorschlĂ€ge von Fachleuten der baden-wĂŒrttembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.
Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer BĂŒrger aufs Spiel setzen will,
argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu prĂŒfen.

LandespolizeiprÀsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei
Um ĂŒber die HintergrĂŒnde und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten BĂŒrgerschaft Gelegenheit zum GesprĂ€ch zu geben, lĂ€dt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und â kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.
Am Montag, 19. MĂ€rz 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.
Dr. Hammann ist LandespolizeiprĂ€sident in Baden-WĂŒrttemberg seit 2009, vorher war er VizeregierungsprĂ€sident in TĂŒbingen.
Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-wĂŒrttembergischen Polizei PolizeiprĂ€sident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-WĂŒrttemberg berufen.
Beide werden die VorschlÀge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten VorschlÀge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.
Die GrĂŒnen wollen damit allen EntscheidungstrĂ€gern in der Region und den besorgten BĂŒrgern Gelegenheit zum GesprĂ€ch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, âInformationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisenâ, so Sckerl abschlieĂend.
Info: Informationsabend der GrĂŒnen zu den HintergrĂŒnden und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:
Dr. Wolf Hammann, LandespolizeiprÀsident und
Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei
Montag, 19. MĂ€rz 2012, 19 Uhr
Ladenburg, Domhofsaal„
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